Infobrief Juni 2016

Hallo Alle,

unser monatlicher Infobrief fasst dieses Mal vor allem aktuelle Informationen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammen und gibt Hinweise, wie ehrenamtlich Aktive den Geflüchteten dabei helfen können mit möglichen Schwierigkeiten des Asylverfahrens umzugehen.

Herzliche Grüße von der Nahe
Das Team von Aktiv für Flüchtlinge RLP

 

Inhalt

  • Informationen aus dem Bundesamt
    • Verfahrensdauer
    • Adressänderungen
    • Anhörungsverfahren und Entscheidungspraxis bei syrische AsylantragstellerInnen
    • Wartezeit Familiennachzug für subsidiär Geschützte
    • Ausreisen – „freiwillige“ Rückkehr
  • Fortbildungen und Materialien
    • Workshop zur Interkulturellen Kompetenz und Kommunikation
    • Ratgeber für Flüchtlingseltern und HelferInnen in drei Sprachen
    • „Wie kann ich traumatisierten Flüchtlingen helfen“
  • Termine

Informationen aus dem Bundesamt

Verfahrensdauer

Viele Flüchtlinge treten mit der Bitte um Informationen zur Dauer ihrer Asylverfahren an die ehrenamtlichen UnterstützerInnen heran. Um Euch einen Einblick in die aktuelle Situation zu geben haben wir uns bekannte Informationen zusammengefasst.

Eine aktuelle Statistik zur durchschnittlichen Dauer der Asylverfahren für die Standorte Trier und Bingen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zeigt die unterschiedlichen Zeiten und Entwicklung auf: Statistik Asylverfahren

Demnach dauern die Asylverfahren aktuell in Trier selbst für Antragsteller aus „sicheren“ Herkunftsländern oder Syrien mindestens 6 Monate und ansonsten zwischen ein und drei Jahren. Dabei ist die Wartezeit bis zur Antragstellung noch nicht berücksichtigt.

Bei der neu eingerichteten Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bingen, die ohne Rückstände beginnen konnte, wurde hingegen nach maximal 7 Monaten entschieden. Für die anderen Außenstellen in Rheinland-Pfalz liegen noch keine Zahlen vor.

Die Zahl der anhängigen Asylverfahren wird für Trier mit 13.445 und Ingelheim mit 1.043 angegeben. In den zusätzlichen Außenstellen dürften maximal 3000 Verfahren eröffnet sein.
Das bedeutet, dass von den etwa 50.000 im Jahr 2015 und Anfang 2016 in Rheinland-Pfalz aufgenommen Flüchtlingen, noch über 30.000 auf den Termin zur Asylantragstellung warten.

Derzeit laufen zumindest Nachregistrierungen in den Stadt- und Kreisverwaltungen durch das Bundesamt. Hier werden die Flüchtlinge aber eben nur registriert, das bedeutet erkennungsdienstlich behandelt und ein Ankunftsnachweis ausgestellt. Termine zur Antragstellung folgen dann später.

Was bedeutet dies für unsere Arbeit:

Während einige Geflüchtete bereits nach wenigen Wochen das Asylverfahren durchlaufen haben und einen Bescheid erhalten, warten andere mehrere Jahre. Iranische Flüchtlinge, deren Verfahren in Bingen bearbeitet wurden, werden z.B. durchschnittlich nach 1,6 Monaten entschieden, während andere im Jahr 2013 eingereiste iranische Flüchtlinge, die in Trier aufgenommen wurden auch nach Jahren (Durchschnitt 32 Monate) noch keine Entscheidung haben. Es ist schwer dies den Flüchtlingen zu vermitteln. Ein deutsches Verwaltungsverfahren als Lotterie.

Wie im letzten Infobrief dargestellt, sollte zumindest bei dringenden Fällen (z.B. Krankheit, Familiennachzug geplant) eine Untätigkeitsklage erwogen werden. Ansonsten gilt es, die Wartenden zu ermutigen, sich um Deutschkenntnisse und Integration zu bemühen. Dies kann beispielsweise bei einer aufgenommenen Ausbildung zu einer Bleibeperspektive auch bei späterem negativen Ausgang des Asylverfahrens führen.


Adressänderungen

Erneut erinnern wir auch an die Pflicht der Flüchtlinge jede Adressänderung sofort dem Bundesamt mitzuteilen. Helft hierbei (Fax-Sendebestätigung immer aufheben) und fragt möglichst beim Bundesamt nach ob, die Änderung auch in der Akte Eingang gefunden hat. Dabei sind Geduld, bzw. Ausdauer am Telefon gefragt bis der/die zuständige SachbearbeiterIn erreicht wird.

Da selbst nachweisliche Adressänderungsmitteilungen nicht immer beim Bundesamt eingetragen wurden, kam es zuletzt zu Einstellungen von Asylverfahren oder auch einer Abschiebung, da das Bundesamt Ladungen und Bescheide an die alte Adresse zustellte, diese nicht wahrgenommen wurden und somit wegen nicht Mitwirkens das Verfahren eingestellt wurde. Liegt das Verschulden nachweislich beim Bundesamt, kann dann aber eine „Wiedereinsetzung in den alten Stand“ erreicht werden. Dies kann bis hin zu Wiedereinreisen nach Abschiebungen führen.

Falls euch Fälle bekannt geworden sind, wo es aufgrund von "Zustellungsproblemen" zur Einstellung von Verfahren oder gar Abschiebungen kam, bitten wir um Informationen.


Anhörungsverfahren und Entscheidungspraxis bei syrische AsylantragstellerInnen

Aufgrund von Nachfragen wurde uns vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Trier mitgeteilt, dass alle syrischen Staatsangehörigen, bei denen die Identität geklärt ist, die vor dem 01.01.2016 eingereist sind und die aufgrund der Angaben im schriftlichen, vor dem 17.03.2016 eingereichten Asylantrag einen Schutz nach der Genfer Konvention erhalten können, weiterhin im schriftlichen Verfahren entschieden werden können.

Aufgrund der Situation beim Bundesamt kann es bis zur Bescheidung allerdings mehrere Monate dauern. Zudem wird bei vielen das schriftliche Vorbringen nicht für den Schutz nach Genfer Konvention ausreichen. Dann wird laut Bundesamt zur Anhörung eingeladen.

Geändert hat sich, nun auch statistisch ersichtlich, die Anerkennungspraxis für syrische AntragstellerInnen. Wie aus dem unten stehenden Link hervorgeht, haben im April 2016 erstmalig viele syrische Flüchtlinge, nämlich 16%, statt der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG nur den subsidiären Schutz nach § 4 AsylG erhalten.
Beitrag bei PRO ASYL: Immer mehr Syrerinnen und Syrer kriegen „nur“ subsidiären Schutz

Deshalb empfehlen wir erneut, dass sich insbesondere syrische Flüchtlinge intensiv auf die Anhörung vorbereiten und auf jeden Fall eine Verfahrensberatung in Anspruch nehmen sollen.
PRO ASYL rät darüber hinaus syrischen Flüchtlingen, die lediglich den subsidiären Schutz erhalten haben, mit einer Klage gegen Ablehnungen im Hinblick auf den Schutz nach § 3 AsylG vorzugehen – vor allem dann, wenn individuelle Fluchtgründe bei der Anhörung vorgetragen wurden. Das VG Trier hat zuletzt in solchen Fällen für die Flüchtlinge entschieden.


Wartezeit Familiennachzug für subsidiär Geschützte

Laut Gesetzestext endet die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte die nach dem 17.03.2016 ihre Aufenthaltserlaubnis erhalten haben oder erhalten werden am 16.03.2018.
Das heißt, dass die Wartezeit zwischen 2 Jahren und theoretisch, bei Erteilung des Aufenthalts am 15.03.2018 nur einen Tag beträgt. Nicht ausgeschlossen ist aber eine Verlängerung der Aussetzung.


Ausreisen – „freiwillige“ (erzwungene) Rückkehr

Nach negativen Ausgang des Asylverfahrens muss eine Rückreise in das Herkunftsland organisiert werden. Vorrangig wird immer die "freiwillige" Ausreise angestrebt. Tatsächlich kommt es nur selten zu Abschiebungen.

Wenn Menschen Deutschland schon gegen ihren Willen, freiwillig, erzwungen verlassen müssen, dann sollte dies wenigstens auf eine Art und Weise geschehen, die menschenwürdig ist. Selbstverständlich denken wir uns, doch ist es das?

Immer wieder werden „freiwillige“ Rückkehrerinnen und Rückkehrer unter fragwürdigen Umständen in ihre Heimat zurück geschickt. Die Ausreise ist nur halbwegs organisiert, der Umgang mit den Menschen auf den Behörden ist äußerst fragwürdig, gleicht manchmal gar Schikane. Die Papiere (Laissez-passer) werden in letzter Sekunde – auch hier manchmal nicht richtig oder unvollständig – den Menschen übergeben; es heißt das Gepäck wird bezahlt, doch beim Einsteigen in den Bus stellt sich heraus, dem ist nicht so - um nur ein paar Beispiele zu nennnen.

Daher unsere Bitte:
Beobachten Sie die Situation, begleiten Sie die Menschen. Wenn Ihnen bei der Rückkehrberatung, die im Vorfeld stattfinden sollte, oder bei Ausreise Dinge auffallen, die Sie als nicht tragbar empfinden oder unangemessen finden, dokumentieren Sie dies, beschweren Sie sich und leiten Sie die Informationen an uns weiter. Dies ist wichtig, da die Menschen die ausreisen, sich nur noch sehr schwer beschweren können.


Fortbildungen und Materialien

Workshop zur Interkulturellen Kompetenz und Kommunikation

Der Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband bietet für ehrenamtlich Aktive in der Flüchtlingsarbeit einen 2-tägigen Workshop zur Interkulturellen Kompetenz und Kommunikation am 15. Juni und 6. Juli 2016 in Mainz an. Anmeldungen sind bis zum 8. Juni möglich.
Ausführliche Informationen auf www.rps.paritaet.org


Ratgeber für Flüchtlingseltern und HelferInnen in drei Sprachen

Rund jedes fünfte geflüchtete Kind leidet unter einer posttraumatischen Belastungsstörung. Die Bundespsychotherapeutenkammer hat dazu einen Ratgeber in drei Sprachen veröffentlicht, um Eltern traumatisierter Kinder zu helfen ihr Kind besser zu verstehen.
Weitere Informationen und Download der Ratgeber in Deutsch, Arabisch und Englisch.


Ratgeber für Flüchtlingshelfer

 

Ebenfalls von der Bundespsychotherapeutenkammer publiziert wurde ein Ratgeber „Wie kann ich traumatisierten Flüchtlingen helfen“. Sie richtet sich an haupt- und ehrenamtliche Helfer, die wissen möchten, wie sich traumatische Erkrankungen bemerkbar machen und wie sie mit geflüchteten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen umgehen können, die Schreckliches erlebt haben.
Download auf der Seite der Bundespsychotherapeutenkammer.


Termine

Plenum Arbeitskreis Asyl
9. Juni 2016, 10 Uhr, Bad Kreuznach
Mehr Informationen

Welcome2Stay
Bundesweites Vernetzungstreffen für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit, 10. - 12. Juni 2016, Leipzig
welcome2stay.org

Informationsveranstaltungen für Geflüchtete der Universität Koblenz-Landau
Campus Koblenz, 15. Juni und 13. Juli 2016, 18 Uhr
Campus Landau, 14. Juni und 12. Juli 2016, 18:15 Uhr
Mehr Informationen

Hand in Hand gegen Rassismus für Menschenrechte und Vielfalt
Bundesweite Menschenketten am 18. und 19. Juni 2016
http://www.hand-in-hand-gegen-rassismus.de