Infobrief Oktober 2016

Liebe Menschen,

in unserem Infobrief Oktober gibt es aktuelle Informationen zum Easy-Gap Verfahren und zu Afghanistan.
Im November finden neben dem Fachtag Nachhaltigkeit in der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit am 10.11. in Bad Kreuznach, zwei regionale Fachtage im Norden und im Süden von Rheinland-Pfalz statt. Einladungen und Programm zu den Veranstaltungen bei Koblenz am 5.11. und in Neustadt an der Weinstraße am 12.11. erhalten Sie in Kürze.

Weitere regionale Fachtage sind für Anfang nächsten Jahres in Trier und in Mainz in Planung. Wir hoffen viele von Ihnen bei den Veranstaltungen begrüßen zu dürfen.

Grüße von der Nahe
Das Team von Aktiv für Flüchtlinge

Inhaltsverzeichnis

  • Das Easy-Gap Verfahren in der Praxis
  • Aktuelles zu Afghanistan
  • Fachtag: „Nachhaltigkeit in der Flüchtlingsarbeit
  • Weitere News auf der Internetseite
  • Termine

Das Easy-Gap-Verfahren in der Praxis

Viele Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz konnten vor ihrer „Erstverteilung der Asylbegehrenden“ (kurz: EASY) auf die Kommunen, noch keinen Asylantrag stellen. Um die dadurch entstandene Lücke (englisch: GAP) zu schließen, entstand in Zusammenarbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dem Integrationsministerium und den Ausländerbehörden das sogenannte Easy-Gap-Verfahren.

Seit mehreren Wochen fahren Reisebusse von den Kreisverwaltungen aus Flüchtlinge in die Ankunftszentren. Für viele Flüchtlinge endlich die Möglichkeit ihren Asylantrag zu stellen, am selben Tag in der Anhörung ihre Fluchtgründe zu schildern und verbunden mit der Perspektive bald einen Bescheid in den Händen zu halten.

Für zahlreiche Haupt- und Ehrenamtliche eine schwierige Aufgabe: Rechtzeitiges Erscheinen (inklusive Kinder) zu den frühen Abfahrtzeiten der Busse, bestenfalls inklusive Essenspakete, schneller als erwartet auf die Anhörung vorbereiten. Dafür von uns: Danke an alle Beteiligten!

Tatsächlich schafft es diese für alle Beteiligten große Kraft- und Logistikanstrengung, einen großen Teil der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz, die bislang noch keinen Asylantrag stellen konnten, in das Asylverfahren zu bringen.

Bis Ende Oktober soll das Easy-Gap laut dem Integrationsministerium für Menschen aus Syrien, Pakistan, Afghanistan, Iran und Somalia abgeschlossen sein. Weiter warten müssen viele, die bereits einen Antrag gestellt oder sogar eine Anhörung hatten, aber aus dem Easy-Gap Raster fallen.

Easy-Gap: quantitativ erfolgreich
Dass es durch die neue Vorgehensweise bei Einladung und direkten Transfers größerer Gruppen, nun endlich zu schnelleren Verfahren für viele Flüchtlinge kommt, ist durchaus positiv zu bewerten. Die Probleme, die durch lange Wartezeiten entstehen können, werden so geringer.

Easy-Gap: qualitativ fragwürdig
Um schneller und effizienter zu arbeiten, wurden unter anderem Anhörung und Entscheidung getrennt. In einem Verfahren, in dem Glaubwürdigkeit und persönlicher Eindruck eine wichtige Rolle spielen, eine fragwürdige Entscheidung. Das zeigt sich aktuell in vielen Bescheiden.

In den Entscheidungszentren arbeiten zahlreiche neue Mitarbeiter*innen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Sie rufen Anhörungsprotokolle von den verschiedenen Standorten der Ankunftszentren ab und erstellen die Bescheide. Häufig wurden die neuen Mitarbeiter*innen in relativ kurzen Zeiträumen auf ihre Arbeit vorbereitet, müssen aber für die Betroffenen weitreichende Entscheidungen treffen. Eine intensive Einzelfallbetrachtung kommt hier unseren Erachtens oft zu kurz. Entscheidungen scheinen nach Leitlinien vorgegeben und große Fallzahlen lassen nur eine kurze Bearbeitungszeit zu.

Was Unterstützer*innen nun machen können

Das Protokoll überprüfen

Nach der Anhörung wird den Asylantragstellenden der Verlauf der Anhörung als Protokoll zugeschickt. Dieses Protokoll gilt es zu prüfen, denn es ist Grundlage für die Entscheidung über den Asylantrag. Dabei ist die Glaubwürdigkeit bei der Anhörung der Personen sehr wichtig und kann ausschlaggebend sein.

  • Sind alle relevanten Informationen so wiedergegeben, wie sie in der Anhörung vorgetragen wurden?
  • Gibt es Fehler, Verknappungen oder ähnliches?
    Ein Beispiel: Es ist ein Unterschied für die Glaubwürdigkeit, ob im Protokoll steht: „Frau weint“ oder „Die Anhörung musste für 20 Minuten unterbrochen werden, da die Frau stark weinte.“)
  • Konnte der Antragsteller alle seine Gründe vorbringen?
    Diese können auch noch schriftlich nachgereicht werden. Ebenso Dokumente, die das Vorgetragene belegen.
  • Wurde korrekt übersetzt?
    Antragsteller*innen verzichten bei der Anhörung häufig auf die Möglichkeit der Rückübersetzung und können so teilweise absurde Übersetzungen nicht schon während der Anhörung korrigieren.

Einzelne Dolmetscher scheinen nicht ganz objektiv zu übersetzen, oder gar die Anhörenden zu beeinflussen. Gab es das in ihrem Fall? Bitte immer Korrektur und eventuell auch eine Beschwerde an das Bundesamt schicken. Auch die Hausleitungen des Bundesamtes sind an korrekter Arbeit interessiert.

Wenn Fehler oder Auslassungen erkannt und angemerkt werden, dann muss das Bundesamt Korrekturen oder Ergänzungen bis zur Entscheidung zur Kenntnis nehmen. Am besten sind diese mit Unterstützung einer Asylverfahrensberatungsstelle oder durch anwaltliche Hilfe einzubringen. Wenn dies nicht möglich ist, können Korrekturen auch per Fax mit Aktenzeichen zum zuständigen Bundesamt gesendet werden. Sendebestätigung unbedingt aufheben.

Vorgehen bei Erhalt des Bescheids

In den nächsten Wochen und Monaten sind viele Bescheide zu erwarten.
Bitte unbedingt immer vollständig lesen. Stimmt der Bescheid inhaltlich mit dem in der Anhörung Vorgetragenen überein? Oder auch mit dem, was Sie von dem Antragsteller wissen? Wurden gesundheitliche Probleme ausreichend gewürdigt?

Flüchtlingsschutz und Asyl nach § 16a Grundgesetz („politisches Asyl“) werden zumeist abgelehnt. Selbst syrischen Flüchtlingen wird überwiegend nur noch subsidiärer Schutz gewährt. Das bedeutet unter anderem, dass ein Nachzug der Familie in den nächsten zwei Jahren nicht möglich sein wird.

Wenn es Zweifel oder Unzufriedenheit mit dem Ergebnis des Bescheides gibt, sollte schnellstmöglich Kontakt zu einer Verfahrensberatungsstelle aufgenommen werden.

Wenn der Flüchtling gegen den Bescheid vorgehen möchte, dann am besten mit anwaltlicher Hilfe oder Verfahrensberatungsstelle. Achten Sie dabei auf die Fristen. Diese finden Sie am Ende vom Bescheides.

Fristwahrende Klagen (z.B. gegen die Ablehnung Flüchtlingsschutz) können auch vom Betroffenen zunächst selbst eingereicht werden. Die Adresse des Gerichts und den Wortlaut der Klage finden sich im Bescheid. Begründungen können dann mit Unterstützung von Anwalt und oder Verfahrensberatungsstelle nachgereicht werden.

Besonders absurde Entscheidungen und Begründungen oder Fehlentscheidungen können gerne auch anonymisiert an den Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz weitergeleitet werden. Ebenso auffällige Häufungen bei einzelnen Dolmetschern oder Unterschiede in der Schutzgewährung bei z.B. Verheirateten (Flüchtlingsschutz/drei Jahre) gegenüber Ledigen (subsidiärer Schutz / ein Jahr/ kein Familiennachzug). Danke an dieser Stelle für Ihre Erfahrungen und Hinweise aus der Praxis.

Eine bemerkenswerte Aktion zu einer negativen Entscheidung hat die Flüchtlingshilfe Kulturbuntes Bodenheim gestartet. In einem offenen Brief werden Politik und Ministerium aufgefordert sich für faire und sorgfältige Asylverfahren einzusetzen.

 

Aktuelles zu Afghanistan

Asylanträge von Menschen aus Afghanistan werden immer häufiger abgelehnt. Die ablehnenden Bescheide des Bundesamtes sind verbunden mit der Androhung der Abschiebung und einer Ausreisefrist von 30 Tagen. Das führt bei Betroffenen und deren Umfeld zu großen Unsicherheiten.

Die aktuelle Situation ist aber so, dass es zur Zeit aus Rheinland-Pfalz keine Abschiebungen nach Afghanistan gibt. Ausnahmen können lediglich für verurteilte Straftäter oder sogenannte „Gefährder“ gemacht werden. Die Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz sind angewiesen zu prüfen, ob Gründe vorliegen, die zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führen können.

Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat zuletzt mit Rundschreiben vom 07. Oktober 2016 an die kommunalen Behörden diese Position klargestellt.

Einige Ausländerbehörden drängen trotzdem afghanische Flüchtlinge zur „freiwilligen“ Rückkehr. Wir halten das für unangemessen und unverantwortlich. Wo keine Abschiebung möglich ist, darf auch kein Druck zur „freiwilligen“ Ausreise erzeugt werden, sondern es ist eine Duldung auszustellen.

Jetzt ist es umso wichtiger, den Aufenthalt afghanischer Jugendlicher zu sichern, möglichst bevor sie 18 werden. Auch bei Ablehnung des Asylantrages können diese über den §25a Aufenthaltsgesetz bei „guter Integration“ (mindestens 4 Jahre Aufenthalt, Schulbesuch oder Ausbildung, noch nicht über 21 Jahre alt) ein Bleiberecht erhalten. Die Aufnahme einer Berufsausbildung schützt auch Ältere und eröffnet eine hervorragende Bleibeperspektive

Die Lage in Afghanistan

Weitere Informationen zur Lage in Afghanistan enthalten folgende Veröffentlichungen:
Veröffentlichung des Bonn International Center for Conversion (BICC): „Warum Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist“
Broschüre von PRO ASYL: Afghanistan: Kein sicheres Land für Flüchtlinge
Außerdem wendet sich Pro Asyl mit einer Protestaktion direkt an Bundesinnenminister de Maizière.

Ungeachtet dessen hat die EU ein Abschiebeabkommen mit Afghanistan beschlossen. Weitere Hilfsgelder für Afghanistan werden mit der Rücknahmebereitschaft von Flüchlingen verbunden. Einen Bericht dazu gibt es von WDRforyou auf persisch und deutsch auf Youtube.

Fachtag: „Nachhaltigkeit in der Flüchtlingsarbeit“

Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz veranstaltet gemeinsam mit der Koordinierungsstelle „Ehrenamtliche Aktivitäten im Flüchtlingsbereich in Rheinland-Pfalz“ einen Fachtag: „Nachhaltigkeit in der Flüchtlingsarbeit“ lautet das Thema am Donnerstag, 10. November 2016, 10 Uhr, Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Bad Kreuznach. Nach drei Fachvorträgen zu unterschiedlichen Themen gibt es bei anschließender Gruppenarbeit die Möglichkeit die Themen zu vertiefen, Raum für Diskussionen und Austausch.
Das genaue Programm, Anmeldemöglichkeit und Wegbeschreibung entnehmen Sie bitte der Einladung: „Nachhaltigkeit in der Flüchtlingsarbeit“. Es gibt nur noch wenige Plätze.

Links zu weiteren News auf der Internetseite

Termine

21. Oktober, 10 Uhr, Bad Kreuznach
Sonderplenum des Arbeitskreis Asyl mit Staatsministerin Anne Spiegel

3. November, 10 - 16 Uhr, Bad Kreuznach
Plenum Arbeitskreis Asyl
Einladung und Programm

10. November, 10 Uhr - 15:30 Uhr, Bad Kreuznach
Fachtag: Nachhaltigkeit in der Flüchtlingsarbeit
weitere Informationen

5. November, 9.30 -16 Uhr,Plaidt bei Koblenz
12. November, 9.30 -16.30, Neustadt/ Weinstraße
Regionale Fachtage für Ehrenamtliche und hauptamtliche Ehrenamtskoordinator*innen
Weitere Informationen folgen in Kürze.