Infobrief Nr. 3 - 2017

Liebe Menschen,

der Frühling beginnt, es wird mehr von Abschiebungen konsequent durchführen gesprochen als davon, faire Verfahren oder Menschenrechte zu realisieren oder wenigstens Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen.

In einem Artikel der „Zeit“ heißt es „Der Skandal heißt Dublin“ - da ganz offensichtlich das eigentliche Ziel dieser EU-Verordnung gar nicht erreicht werden kann. Die Dublin-Verfahren wurden in den letzten drei Jahren kaum geführt, beendet und selbst nach negativem Ausgang für die Betroffenen wurde nicht unbedingt die Konsequenz en daraus gezogen. Dies ändert sich gerade.

Mit freundlichen Grüßen Das Team von Aktiv für Flüchtlinge

Inhaltsverzeichnis

  • Die Dublin-III-Verordnung
    • Was ist ein Dublin-Verfahren?
    • Dublin ≠ Drittstaatenregelung
    • Dublin-Verfahren eingeleitet
    • Was ist das Selbsteintrittsrecht?
  • Ausreisedruck im Rahmen der „freiwilligen“ Ausreise
  • Fortbildungen
    • „Ablehnung des Asylantrags – Was nun?“
    • Frauen – Flucht – Gewalt: Erkennen und überlegt handeln.
    • Neue Veranstaltungsreihe für Ehrenamtliche geplant: Zukunftswerkstatt Flüchtlingsarbeit
  • Erinnerung: 150 Euro Förderung Kleinprojekte
  • Aktuelles von der Internetseite
  • Termine

Die Dublin-III-Verordnung

Es schaffen nicht mehr viele flüchtende Menschen bis nach Deutschland, sie bleiben an den EU-Außengrenzen hängen oder werden noch viel früher gestoppt. Wer es doch in den Schengen-Raum schafft, hat im Rahmen der Dublin-III-Verordnung keine Wahl, in welchem Land das Asylverfahren betrieben werden soll. Neben den 28 Staaten der EU wenden auch die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island die Dublin-Verordnung an. Sie soll in einer Art europäischem Asylsystem regeln, welcher Staat für die Bearbeitung des Asylantrages des Menschen zuständig ist und verhindern, dass mehrere Anträge gleichzeitig in verschiedenen Ländern gestellt werden. Manche begründen den Sinn dieser Regelung in einer „fairen“ Verteilung der Antragsteller*innen und klaren Zuständigkeiten.

Im Folgenden möchten wir kurz über das Dublin-Verfahren informieren, bitten Sie jedoch in jedem Falle zu einer Beratungsstelle zu gehen! Die Dublin-III Verfahrensweisen sind sehr komplex, wie in vielen Bereichen des Asylverfahrens sind der Verlauf und die Interventionsmöglichkeiten stark von individuellen Faktoren abhängig.

Was ist ein Dublin-Verfahren?

Nach Stellung eines Asylantrages in Deutschland, prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ob die Person in einem anderen europäischen Land

  • einen Asylantrag gestellt hat,
  • oder erkennungsdienstlich behandelt bzw. registriert wurde,
  • oder ein Visum erhielt.

Geprüft wird dies durch einen Abgleich der Fingerabdrücke mit Hilfe des EURODAC-Systems, in welches Daten, wie Fingerabdrücke, Registrierungsort und Ausgang des Asylverfahrens europaweit eingespeist werden.
Bereits bei der ersten Befragung durch das Bundesamt, dem sogenannten „Dublin-Interview“, wird nach der Fluchtroute, Aufenthaltsort von Verwandten und Familie in EU-Mitgliedstaaten gefragt. Ein weiteres Indiz für einen Dublin-Fall können Fahrkarten oder andere Dokumente aus den jeweiligen Ländern  sein, die dem Bundesamt eventuell vorliegen.

Wenn ein EURODAC-Treffer vorliegt, fragt Deutschland im Rahmen eines Übernahmeersuchens bei dem zuständigen Staat an. Hier gibt es nun eine Reihe an Fristen, die die verschiedenen Akteure zu beachten haben. Eine, von der oft gesprochen wird ist die Überstellungsfrist. Diese regelt die Zeit, die in unserem Fall Deutschland zur Verfügung hat, um den Betroffenen in das andere europäische Land zurückzubringen, unter der Voraussetzung, dass das aufnehmende Land die Zusage erteilt hat (oder sich auf Anfrage nicht gemeldet hat, somit Zuständigkeit über Verfristung geregelt).
Läuft die Überstellungsfrist (Normalfall, das heißt Wohnort bekannt: 6 Monate, Untergetaucht: 18 Monate) ab, ist Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.

Hat die betroffene Person ein Schreiben des Bundesamtes bekommen, in dem steht „Gegen Sie wird ein Dublin Verfahren eingeleitet.“ sollte umgehend eine Beratungsstelle aufgesucht werden, um weiteres Vorgehen zu planen.

Dublin ≠ Drittstaatenregelung

Nicht anwendbar ist die Dublin-Verordnung auf Fälle, bei denen die Menschen bereits einen Schutzstatus in einem der oben aufgeführten Länder erhielten und somit unter die Drittstaatenregelung fallen. Die Drittstaatenregelung sieht vor, dass „Anerkannte“ wieder in den sicheren Drittstaat (nicht zu verwechseln mit sicherem Herkunftsland!) zurückkehren müssen, in dem sie internationalen Schutz erhielten.
Internationaler Schutz (Begriff stammt aus dem EU Recht) ist im deutschen Recht der Status, den nach Genfer Konvention als Flüchtling Anerkannte und subsidiär Schutzberechtigte erhalten.
Menschen, die internationalen Schutz erhielten, dürfen bis zu 90 Tage in Europa reisen, sich jedoch nicht niederlassen oder arbeiten.

Dublin-Verfahren eingeleitet

Wenn ein Dublin-Verfahren eingeleitet wurde, kann oft nur über den Klageweg – wenn überhaupt – ein positiver Ausgang angestrebt werden. Was können Sie tun, um ein Gespräch bei der Beratungsstelle / Anwältin zu unterstützen und vorzubereiten?

  1. Möchte der Mensch tatsächlich in Deutschland bleiben? Oder gibt ein anderes Ziel, hat er Familie in einem anderen Mitgliedsstaat?
  2. Was spricht dagegen wieder in das zuständige EU-Land zurückzukehren, was erwartet den Menschen dort und weswegen ist der Mensch nicht dort geblieben? Liegen Krankheiten vor? Situation der Unterbringung, Inhaftierung, medizinische Versorgung, Zugang zum Asylverfahren, willkürliche staatliche Gewalt
    Schilderung möglichst genau verschriftlichen (idealerweise mit Beweisen belegen – Atteste, Handyvideos)
  3. Gibt es mögliche Abschiebehindernisse?
    Gesetzlicher Mutterschutz, besonders schutzbedürftige Person   
  4. Abfragen zu welchen Schritten die Person bereit wäre?
    Klage, freiwillige Ausreise, Abschiebung, Kirchenasyl

Verfahrensweisen und Begründungsstrategien sind je nach EU-Land unterschiedlich – bitte lassen Sie sich beraten!

Hier zwei Beispiele:

Griechenland

Nachdem seit 2011 nicht mehr nach Griechenland abgeschoben wurde, weil die Zustände menschenrechtswidrig sind, hat im Dezember 2016 die EU-Kommission die Wiederaufnahme der Abschiebungen empfohlen und folglich soll seit dem 15.03. diesen Jahres wieder nach Griechenland zurück geschoben werden. Dies gilt für Menschen, die nach dem 15.03.2017 eingereist sind. Das Bundesministerium des Innern schreibt jedoch in einem Schreiben vom 15. März 2017, dass das BAMF davon absieht vulnerable Personengruppen, das bedeutet besonders Schutzbedürftige wie Familien mit Kindern, Schwangere, Traumatisierte, Kranke etc., auszuweisen.
Die besondere Schutzbedürftigkeit muss dem BAMF in angemessener Form bewiesen werden. Lassen Sie sich beraten! 

Ungarn

Nach einem Bericht des Handelsblatts hat der ungarische Präsident János Áder am 15. März 2017 ein umstrittenes neues Asylgesetz unterzeichnet. Es sieht u.a. die Möglichkeit vor, alle Asylsuchenden für die Dauer des Asylverfahrens zu inhaftieren. Diese grenznahen Lager entsprechen nicht der EU-Aufnahmerichtlinie und Dublin-Überstellungen nach Ungarn sind derzeit nur dann möglich, wenn die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren.
Es bleibt aber abzuwarten, ob dies tatsächlich geschieht – vermutlich wird dies wohl kaum möglich sein.
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt 11.998 Übernahmegesuche an Ungarn gestellt. In 3756 Fällen erteilte Ungarn die Zustimmung zur Aufnahme. Tatsächlich überstellt wurden letztlich aber nur 294 Flüchtlinge. Verwaltungsgerichte haben oftmals nicht die Einschätzung des Bundesamtes geteilt.   

Was ist das Selbsteintrittsrecht?

Auch wenn die Dublin-Überstellung in den anderen europäischen Staat noch nicht verfristet ist, kann jeder Staat beschließen, die Zuständigkeit für das Betreiben des Asylverfahrens zu übernehmen und so vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Dies liegt im Ermessen des Bundesamtes und es ist auf keinen Fall einfach das Bundesamt zu überzeugen Gebrauch davon zu machen.

Ausreisedruck im Rahmen der „freiwilligen“ Ausreise

Was müssen Sie wissen, um unterstützen zu können und Ausreisedruck zu erkennen?

„In Rheinland-Pfalz geht die freiwillige Ausreise der Abschiebung vor“, das hört man immer wieder von Seiten der Landesregierung. Doch was wenn die Menschen nicht abgeschoben werden? Werden sie dann ermutigt „freiwillig“ auszureisen? Es häufen sich Fälle, in denen ungerechtfertigter Druck auf Asylsuchende ausgeübt wird.

Dies äußert sich in verschiedenen Sachverhalten, wie zum Beispiel in den Schreiben, in denen die Ausländerbehörden zu Beratungsterminen laden. Es gibt Ausländerbehörden, die Schreiben an alle versenden, deren Asylantrag vom Bundesamt abgelehnt wurde. Ob hier die Entscheidung schon rechtskräftig ist bzw. ob die Menschen sich vielleicht im Klageverfahren befinden (dann ist das Verfahren noch nicht beendet!), wird nicht beachtet.

Sätze wie „Sollten Sie dieses letztmalige Angebot nicht annehmen, so ist die Ausländerbehörde gezwungen, Ihre Abschiebung einzuleiten“ oder „Gemeinsam werden wir die Fördermöglichkeiten der freiwilligen Ausreise besprechen und einen Rückkehrplan erarbeiten.“ stellen den Betroffenen ein Ultimatum.

Fortbildungen

„Ablehnung des Asylantrags – Was nun?“

Am 12. Mai 2017 (bereits ausgebucht) und am 21. Juni 2017 findet im Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung in Mainz von 14 – 17:30 Uhr eine  Fortbildung zum Thema „Ablehnung des Asylantrags – Was nun?“ statt. Referent ist Roland Graßhoff vom Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP sein. Zielgruppe der Veranstaltung sind sowohl ehrenamtlich aktive Unterstützer*innen von Flüchtlingen als auch Hauptamtliche in der Flüchtlingsberatung. Die Zahl der Teilnehmenden ist begrenzt, eine Anmeldung per E-Mail ist erforderlich. Die Fortbildung wird veranstaltet von der Koordinierungsstelle „Ehrenamtliche Aktivitäten im Flüchtlingsbereich RLP“ in Kooperation mit dem Arbeitskreis Asyl RLP und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP.

Fortbildung: Frauen – Flucht – Gewalt: Erkennen und überlegt handeln.

In Kooperation mit dem Frauenhaus Speyer, dem Frauennotruf Mainz und der Interventionsstelle Bad Kreuznach veranstaltet die Koordinierungsstelle „Ehrenamtliche Aktivitäten im Flüchtlingsbereich RLP“ zwei eintägige Fortbildungen für Ehrenamtliche zum Thema Frauen und Gewalt im Zusammenhang mit Flucht. 

Die Referentinnen Silvia Bürger, Eva Jochmann und Petra Wolf werden fachliche Informationen vermitteln, auf deren Grundlage die Teilnehmenden Phänomene und Handlungen (neu) verstehen und Möglichkeiten der persönlichen Entlastung und des Schutzes kennen lernen.

Die Fortbildung findet am 19. Mai im Diakonischen Werk Altenkirchen (Einladung) statt, am 1. Juni im KulturViereck in Haßloch (Einladung). Bitte melden Sie sich per E-Mail über anmelden@asyl-rlp.org an  - bitte unbedingt mit Angabe, an welcher der beiden Veranstaltungen sie teilnehmen möchten!

Neue Veranstaltungsreihe für Ehrenamtliche geplant:
Zukunftswerkstatt Flüchtlingsarbeit: Gemeinsam Perspektiven entwickeln.

In den offen gestalteten Zukunftswerkstätten sollen Fragen behandelt werden wie: Wo will die Initiative hin? Wie kann sie auf Dauer Bestand haben? Wie können neue Ehrenamtliche gewonnen werden? Wie gestaltet sich das Tun der Initiative in Zukunft? Fragen nach Motivation, Überforderung, Stärken, Fähigkeiten und Wissen werden je nach Bedarf besprochen. Rechtliche Sachverhalte können dabei genauso thematisiert werden wie interkulturelle Sensibilisierung und Konflikt mit verschiedenen Akteuren. Je Werkstatt sind 2 Tage Workshop und ein Vorgespräch mit Referentin Chris Ludwig geplant.
Wir organisieren Finanzierung und inhaltliche Rahmenbedingungen – Sie die organisatorischen. Bei Interesse, in Ihrer Initiative mit einem Coach in Richtung Zukunft zu arbeiten, melden Sie sich bei uns!

Zur Erinnerung: 150 Euro Förderung der Staatskanzlei für Kleinprojekte

Eine Förderung von bis zu 150 Euro für jedes von ehrenamtlichen Unterstützer*innen organisiertem Projekt, kann weiterhin einfach und unbürokratisch bei der Staatskanzlei beantragt werden.
Alle Informationen zur Beantragung der Förderung im Flyer der Staatskanzlei.

Aktuelles von der Internetseite

Termine

Plenum des Initiativausschuss für Migrationspolitik Rheinland-Pfalz
11. Mai 2017, 16 - 18:30 Uhr in Albert-Schweitzer-Str. 113-115, Mainz
Einladung zur Veranstaltung

Fortbildung: Ablehnung des Asylantrags – Was nun? Ausgebucht! 12. Mai 2017, 14 – 17:30 Uhr, Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung, Mainz Zusatztermin: 21. Juni 2017, 14 – 17:30 Uhr, Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung, Mainz Einladung zur Veranstaltung

„Ehrenamtliche gewinnen und halten“
18. Mai 2017, 18 Uhr, Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich
Weitere Informationen

Fortbildung: „Frauen – Flucht – Gewalt: Erkennen und überlegt handeln“
19. Mai 2017, 10 – 16 Uhr, Diakonisches Werk Altenkirchen, Einladung
1. Juni 2017, 10 – 16 Uhr, KulturViereck Haßloch, Einladung

Plenum des Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz
22. Juni 2017, 10 - 16 Uhr, Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Bad Kreuznach
Das Plenum ist offen für alle Interessierten und bedarf keiner Anmeldung.
Weitere Informationen zum AK Asyl

Fachtagung der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung: „Rechtsfragen im Ehrenamt“
24. Juni 2017, 09:00 - 13:00 Uhr, August-Sander-Schule, Altenkirchen
Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeit

Landesweiter Ehrenamtstag
10. September 2017, 10 Uhr, Ingelheim
Mehr Informationen