Infobrief Nr. 2 - 2017

Liebe Menschen,

der Februar war kurz, doch werden im Eiltempo Gesetze entworfen und in den Bundestag gebracht, Abschiebungen angedroht, Verfahren negativ beschieden. Die Aussichten für viele Menschen, die auf einen Schutzstatus hoffen, werden zunehmend geringer.

In diesem Infobrief erläutern wir Ihnen das neueste Rückkehr-Förderprogramm der Bundesregierung „StarthilfePlus“ sowie die Antragstellung bei der Härtefallkommission. Neben den unerfreulichen Entwicklungen gibt es aber auch etwas Positives zu berichten: Seit Mitte Februar sind wir wieder zu dritt - Katja Benkel wird ab sofort unser Team in der Koordinierungsstelle unterstützen!

Mit freundlichen Grüßen
Das Team von Aktiv für Flüchtlinge

Inhaltsverzeichnis

  • Neues Rückkehr-Programm: StarthilfePlus oder „Hau-ab-Prämie“
  • Härtefallantrag
  • Ausstellung von PRO ASYL
  • Aktuelles von der Internetseite
  • Termine

Neues Rückkehr-Programm: StarthilfePlus oder „Hau-ab-Prämie“

Dieses neue Bundesprogramm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr ist von den Flüchtlingsräten und Wohlfahrtsverbänden sehr kritisch betrachtet worden. Wir möchten Sie trotzdem – oder gerade deswegen – darüber informieren, sodass Ihnen Vor- und Nachteile sowie ein guter Umgang damit vereinfacht wird. Als UnterstützerInnen von geflüchteten Menschen, bereiten Sie Termine bei Behörden mit vor oder begleiten sie und hören von den Erfahrungen, die die Menschen dort machen. Folgende Informationen sollen helfen, die Erfahrungen einzuordnen und deuten zu können:

Was ist dieses Programm also?

Das Bundesprogramm soll ergänzend zu dem schon existierenden REAG/GARP Rückkehrprogrammen jene Menschen finanziell unterstützen, die freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren möchten, obwohl ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist; sie aber wegen vermeintlich geringer Erfolgsaussichten den Asylantrag zurückziehen möchten. Für Menschen aus sicheren Herkunftsländern gibt es keinen Anspruch auf die Unterstützungsleistungen.

Die Gelder sind in drei Stufen gegliedert:

Stufe 1:
1200 € für Personen ab 12 Jahren und 600 € für Personen unter 12 Jahren, wenn eine verbindliche Entscheidung getroffen wird, bevor das Asylverfahren abgeschlossen ist.

Stufe 2:
800 € für Personen ab 12 Jahren und 400 € für Personen unter 12 Jahren, wenn

  • die verbindliche Entscheidung auszureisen innerhalb der im Ablehnungsbescheid gesetzten Frist erfolgt und
  • keine Rechtsmittel/Rechtsbehelfe (Klagen, Widersprüche etc.) in dieser Sache eingelegt wurden oder werden. Eingelegte Rechtsmittel könne zurückgezogen werden.

Stufe Ü (Übergang):
800 € für Personen ab 12 Jahren und 400 € für Personen unter 12 Jahren, die

  • vollziehbar ausreisepflichtig sind
  • nach §60a AufenthG im Besitz einer Duldung sind
  • einen Folge-/Zweitantrag gestellt haben

Voraussetzung: Die „Rückkehrwillige“ Person ist vor dem 01. Februar 2017 in Deutschland registriert und entscheidet sich zwischen dem 01. Februar 2017 und 31. Juli 2017 dazu, die freiwillige Ausreise anzutreten.

Familienförderung
Wenn eine Familie mit mindestens vier Kindern gemeinsam einen Antrag stellt und dieser bewilligt wird, bekommt sie 500 € Familienzuschlag pro Familie.

Weitere Informationen, Antragsformulare und Merkblätter auf der Seite der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

Was bedeutet das für Ihre Praxis?

Es ist zu vermuten, dass sich der Ausreisedruck auf Menschen im Asylverfahren und bei Ablehnung massiv erhöht. Menschen sollen ermutigt werden, ihre Chancen auf einen Schutzstatus nicht genauer abzuwägen und lieber einem finanziellen Anreiz nachgeben, als ihr Recht auf ein Asylverfahren wahrzunehmen.
Es werden Anreize auf den Verzicht auf Rechtsmittel geschaffen, wie beispielsweise von einer Klage gegen einen negativen Bescheid abzusehen, obwohl bekannt ist, dass die Qualität der Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge alarmierend ist. Bei den Verwaltungsgerichten häufen sich momentan die Klagen und obwohl sie oft Aussicht auf Erfolg haben, wird mit der StarthilfePlus geworben, auf dieses Recht zu verzichten.

Es ist also ratsam, zwar die Möglichkeit der Rückkehr zu prüfen – jedoch mit Vorsicht, da sich das Förderprogramm gerade an die Menschen richtet, die aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Afghanistan, Somalia, Eritrea kommen. PRO ASYL spricht in diesem Zusammenhang von „Grundrechte im Ausverkauf“.

Härtefallantrag

Die Härtefallkommission (HFK) des Landes Rheinland-Pfalz ist ein behördenunabhängiges Sachverständigengremium und besteht aus elf Mitgliedern. Die Härtefallkommission prüft im Einzelfall, ob ein vollziehbar Ausreisepflichtiger trotzdem im Bundesgebiet bleiben darf – etwa wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe.

Auf der Seite des Integrationsministeriums heißt es dazu unter anderem:

„Stellt die Kommission mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder fest, dass die Besonderheiten des Einzelfalles für einen weiteren Aufenthalt sprechen, bittet sie das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in einem so genannten „Härtefallersuchen“, gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis anzuordnen. Das Härtefallersuchen hat Empfehlungscharakter. Entspricht das Ministerium diesem Ersuchen, wird die Ausländerbehörde angewiesen, eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23a Aufenthaltsgesetz zu erteilen. Diese Anordnung kann mit bestimmten Bedingungen oder Auflagen verbunden werden.“

Wann kann ein Härtefallantrag gestellt werden?

Ein Härtefallantrag an die Kommission ist manchmal die letzte Möglichkeit ein Bleiberecht zu erhalten. Wie der Name schon verrät, muss eine besondere Härte vorliegen, sodass das Land Rheinland-Pfalz vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht und dem AntragstellerInnen eine Aufenthaltserlaubnis gewährt.
Ein Antrag kann gestellt werden, wenn

  • sich die Ausländerin oder der Ausländer im Bundesgebiet aufhält,
  • eine rheinland-pfälzische Ausländerbehörde zuständig ist,
  • die Ausländerin oder der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist,
  • Gründe vorgetragen werden, die nicht nur durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu prüfen sind.

Besondere Härten können herausragende Integrationsleistungen sein oder psychische und physische Krankheiten. Eine gewisse Aufenthaltsdauer in Deutschland muss meist auch vorliegen, sodass durch eine Rückkehr in das Heimatland eine nicht zumutbare Härte zu vermuten ist.

Wer kann einen Härtefallantrag stellen?

Wenn das Asylverfahren und das darauf folgende Klageverfahren mit negativem Ausgang abgeschlossen sind, der Mensch also vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann ein Härtefallantrag gestellt werden. Jedoch sollte dies gut überlegt und gut vorbereitet werden, sodass es auch eine realistische Chance entsteht.

Wie wird ein Härtefallantrag gestellt?

Die Mitglieder der Härtefallkommission bringen bei den Sitzungen die Anträge ein. Um einen Antrag zu stellen, nehmen Sie Kontakt zu einem Mitglied auf und besprechen sie das Vorgehen.
Auf der Seite des Integrationsministeriums finden sie eine aktuelle Mitgliederliste der Kommission.

Ein Härtefallantrag ist viel Arbeit, es empfiehlt sich das Vorgehen und das Vorbereiten des Antrages zusammen mit Beratungsstellen, Anwält*Innen und anderen involvierten Akteur*Innen abzusprechen.

Auf der von Uli Sextro (Landesweiter Referent für Flucht und Migration der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz) formulierten Checkliste zur Antragsstellung, finden Sie die notwendigen Unterlagen, die es einzureichen gilt.

Ausstellung von PRO ASYL

Der „Helferkreis Asyl Worms e.V.“ verleiht die Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“.
„Warum fliehen Menschen? Welchen Gefahren sind sie ausgesetzt? Welche Wege müssen sie beschreiten, welche Hindernisse überwinden? Wo und unter welchen Umständen finden sie Schutz?“ Dies sind die grundlegenden Fragen, zu denen auf 37 Plakat-Tafeln Informationen gegeben werden.

Die DIN A 1 - Ausstellung ist auf Waben-Platten aufgezogen, für Selbstabholende sehr leicht zu transportieren und aufzuhängen.
Kaution: 300 € (unabhängig von der Dauer der Ausleihe)
Ausleihgebühren pro Woche: 30 € für ehrenamtliche Initiativen, 60 € für Institutionen und Verbände.
Anfragen an: Angelika Wahl per E-Mail: rech-wahl@onlinehome.de oder telefonisch: 06241 499 0120.
(In der Zeit vom 6. bis 17. März, 1. bis 30. Juni, 1. bis 30. September können keine Anfragen entgegengenommen werden.)

Aktuelles auf der Internetseite


Termine

Fortbildung: Grundlagen des Asylverfahrens
11. März 2017, 14 - 17 Uhr , Multikulturelles Zentrum Trier
Weitere Informationen

Digitalkongress "Ehrenamt 4.0"
13. März 2017, 15 Uhr, Mainz, Alte Lokhalle
Flyer und Anmeldung zur Veranstaltung

Plenum des Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz
06. April 2017, 10 - 16 Uhr, Bad Kreuznach

Fachtagung: „Populismus macht sprachlos – schlagfertig antworten!“
03. Mai 2017, 10:30 - 15:45 Uhr, Frankfurt
Flyer zur Veranstaltung