Infobrief Nr. 1 - 2017

Liebe Menschen,

in dem ersten Infobrief des Jahres widmen wir uns dem Thema „Duldung zu Ausbildungszwecken“. Für viele Menschen aus Afghanistan – und andere im Asylverfahren abgelehnte – könnte dies ein Weg in einen gesicherten Aufenthalt bedeuten.
Wir bedanken uns an dieser Stelle für Ihr Engagement – auf dass es weiter bestehen bleibt und wir so gemeinsam unsere Gesellschaft gestalten. Ohne Sie und Ihr Engagement wäre das letzte Jahr für viele Neuankömmlinge weniger gut verlaufen – in diesem Sinne: Weiter so!

Mit freundlichen Grüßen
Das Team von Aktiv für Flüchtlinge

Inhaltsverzeichnis

  • Duldung zu Ausbildungszwecken nach §60a Abs. 2S 4ff AufenthG
  • Mini-Fragebogen zur Ausbildungsduldung
  • Büro für Offensivkultur – Konzerte mit Heinz Ratz und Konstantin Wecker – weitere Standorte gesucht
  • Ausblick Koordinierungsstelle „Aktiv für Flüchtlinge RLP“ 2017
  • Linkempfehlungen
  • Aktuelles von der Internetseite
  • Termine

Duldung zu Ausbildungszwecken nach  §60a Abs. 2S 4ff AufenthG

Bereits letztes Jahr schrieben wir einen Teil des Infobriefes August zum Integrationsgesetz über die Duldung zu Ausbildungszwecken. Mit dem Integrationsgesetz ist es möglich eine Duldung zum Zwecke der Ausbildung erhalten. Dies bedeutet praktisch eine Duldung für die Dauer der Ausbildung mit der Möglichkeit nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung, eine Aufenthaltserlaubnis zu Arbeitszwecken zu erhalten. Für abgelehnte AsylbewerberInnen könnte dies eventuell ein Schritt in Richtung verfestigten Aufenthalt sein.

Zunächst erläutern wir Ihnen das Procedere, bitten Sie danach in einem kleinen Fragebogen um eine Rückmeldung. Viele Entscheidungen sind Ermessensentscheidungen, das heißt es obliegt der sachbearbeitenden Person in der Ausländerbehörde (ABH). Daraus ergibt sich ein bunter Strauß an Entscheidungsmöglichkeiten. Hier möchte der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz sich einen Überblick verschaffen.

Folgende Schritte müssen eingehalten und beschritten werden, sodass ein solches Vorhaben erfolgreich ist. Wir beziehen uns im Wesentlichen auf ein Schreiben des Integrationsministeriums Rheinland-Pfalz  vom 18. November 2016 an die Kreisverwaltungen und Stadtverwaltungen, welches das Schreiben des Bundesministerium des Innern vom 1. November 2016 beinhaltet.

1. Der Erteilung der Duldung ist das Erteilen einer Beschäftigungserlaubnis vorgelagert.

  • Grundsätzlich kann eine Beschäftigungserlaubnis nur erteilt werden, wenn kein Beschäftigungsverbot vorliegt.
  • In Rheinland-Pfalz ist eine Beschäftigungserlaubnis bei Vorlage eines Ausbildungsvertrages zu erteilen, da der „Wille des Gesetzgebers, die Ausbildung von ausreisepflichtigen Ausländern zu bevorzugen und dem Interesse der Arbeitgeber an gesicherten Ausbildungsverhältnissen nachzukommen“ zu berücksichtigen ist.

  • Voraussetzung, die Erfüllt sein sollten (Ermessensentscheidung der ABH)
    • geklärte Identität
    • Vorliegen eines gültigen Nationalpasses oder eines anerkannten ausländischen Passersatzpapieres oder zumindest die Mitwirkung an der Beschaffung des Papiers
    • Abschiebung in absehbarer Zeit nicht möglich
    • Gute Deutschkenntnisse (mindestens ca. B2), die diese für den schulischen Teil der Ausbildung unverzichtbar sind
  • Ausschlussgründe, die gegen eine Erteilung sprechen (Ermessensentscheidung der ABH):
    • Ungeklärte Identität oder fehlende Mitwirkung bei der Klärung dieser
    • Nur kurze Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet
    • Geringe Deutschkenntnisse
    • Dublin-Verfahren
    • Begangene Straftaten oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften
    • Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung, wie Flugbuchung auf den Namen des Ausländers oder die Erteilung der Vollzugsaufforderung der Abschiebung an die Polizei, sind bereits eingeleitet.

2. Nach Erteilung der Beschäftigungserlaubnis wird von der Ausländerbehörde geprüft, ob eine Duldung zum Zwecke der Ausbildung erteilt werden kann.

Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung nach §60a Absatz 2 Satz 4 ff AufenthG

  • Es muss eine qualifizierte und staatlich anerkannte Berufsausbildung sein.
  • Die Ausbildung entweder bereits begonnen wurde (für jene wichtig, die mit Aufenthaltsgestattung begannen und danach erst in die Duldung geraten sind) oder
  • die Aufnahme der Ausbildung unmittelbar bevorsteht.

Die Duldung wird für die im Ausbildungsvertrag angegebene Ausbildungsdauer ausgestellt.
Im Anschluss an die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung kann eine Duldung für 6 Monate erteilt werden, um eine Arbeitsstelle in dem Ausbildungsberuf zu finden und damit dann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Arbeit für 2 Jahre zu erhalten.

Mini-Fragebogen zur Ausbildungsduldung

Der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz und wir sind auf Ihre Erfahrungsberichte angewiesen: Bitte berichten Sie uns über Positives, Negatives oder Unverständliches. Selbstverständlich gehen wir vertraulich damit um und es werden keine Namen weitergeben!

Sind Ihnen Fälle bekannt, bei denen eine Duldung zu Ausbildungszwecken erteilt wurde?
Wenn ja,

  • Bei welcher Ausländerbehörde?
  • Sind in der Duldung irgendwelche Einschränkungen, Bedingungen oder Auflagen vermerkt?
  • Was steht in der Duldung über die Gültigkeit?
  • Verlangte die Ausländerbehörde einen Pass vom Inhaber der Duldung?
  • Sonstiges?

Sind Ihnen Fälle bekannt, bei denen die Duldung zu Ausbildungszwecken nicht erteilt wurde?
Wenn ja, warum?

  • Weil Ausbildung nicht unmittelbar bevorsteht? Welcher Zeitraum ist dies?
  • Weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung schon eingeleitet waren? Wenn ja, welche?
  • Sonstige Schwierigkeiten mit Duldung oder Beschäftigungserlaubnis?


Büro für Offensivkultur – Konzerte mit Heinz Ratz und „Strom & Wasser“ – weitere Standorte gesucht

„2017 ist ein sehr entscheidendes Jahr. Und es erfordert vielleicht den ein oder anderen ungewöhnlichen Schritt“ finden Heinz Ratz und Konstantin Wecker und gründeten das Büro für Offensivkultur. Ein wirkungsvolles, bundesweites Netzwerk aus Künstlern, Vereinen, Kulturzentren soll entstehen, dass auch spontan agieren kann als eine Art „schnelle kulturelle Eingreiftruppet“ zur Unterstützung humaner Initiativen und friedlicher Proteste: www.offensivbuero.de

Bis zum Tag der Bundestagswahl wird Heinz Ratz Konzerte mit seiner Band „Strom & Wasser“ ohne Eintritt und nur auf Spendenbasis spielen - und mit regional oder überregional bekannten Gästen. So soll ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass es „in diesen Zeiten Wichtigeres gibt, als Kommerz und Karriere“.  Niemand soll ausgeschlossen oder vom Eintritt abgeschreckt sein.

Es werden rund um die in Rheinland-Pfalz stattfindenden Konzerte (18. März Kaiserslautern, 19. März Kirchheimbolanden, 21. März Bad Kreuznach) noch weitere Orte für Auftritte gesucht. Melden Sie sich bei uns oder direkt bei Heinz Ratz und dem Büro für Offensivkultur.  Die vom 13. - 26. März stattfindenden Internationalen Wochen gegen Rassismus bieten dazu einen hervorragenden Rahmen.

 

Ausblick Koordinierungsstelle „Aktiv für Flüchtlinge RLP“ 2017

Zunächst teilen wir Ihnen mit, dass unser sehr geschätzter Kollege Bernd Drüke nicht mehr bei der Koordinierungsstelle tätig ist. Wir bedauern dies sehr und wünschen Ihm das Beste!

Im Jahr 2017 möchten wir uns verstärkt gemeinsam mit Ihnen überlegen, wie es weiter gehen kann. Manche Menschen bleiben, anderen müssen gehen oder sind von Abschiebung bedroht. Wie damit umzugehen ist, was man machen kann und wie ist nur eines von vielen Themen.

Wir bieten Ihnen Unterstützung an. In den von Ihnen gewünschten Themenbereichen. In Form von Zukunftswerkstätten, Fortbildungen und Seminaren – scheuen Sie also nicht davor zurück sich an uns zu wenden.

Linkempfehlungen

Aktuelles von der Internetseite

Termine

Argumentationstraining gegen Vorurteile und Rassismus
4. - 5. Februar 2017, Mommenheim
Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz

Vortrag und Diskussion zum Thema  Fluchtursachen
9. Februar 2017, 19 Uhr, Worms
weitere Informationen

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan
11. Februar 2017, 12 Uhr Wiesbaden, Hauptbahnhof

Plenum des Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz
16. Februar 2017, 10 - 16 Uhr, Bad Kreuznach
Das Plenum ist offen für alle Interessierten und Bedarf keiner Anmeldung.
Veranstaltungen Arbeitskreis Asyl RLP

Internationale Wochen gegen Rassismus
13. bis 26. März 2017
weitere Informationen