Infobrief Mai 2016

Hallo Alle,

im aktuellen Rundbrief gehen wir an die Grenzen. Hier an die in Idomenie, aber auch an die des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, welches bei manchen Herkunftsländern nach wie vor Jahre bis zur Entscheidung braucht. Um Flüchtlinge hier zu unterstützen gibt es einige Tipps und Informationen.
Für unsere Fortbildungen "Grundlagen des Asylrechts" am 14. Juni 2016 und am 5. Juli 2016  sind noch Anmeldungen möglich.
Wir wünschen weiterhin Freude an der unbezahl/ten/baren Arbeit, und ein paar Erfolge. Gut informiert zu sein, hilft dabei.

Sommerliche Grüße aus Bad Kreuznach senden
Das Team von Aktiv für Flüchtlinge RLP

Inhalte

  • Menschen in Idomeni – prekäre Situation, was tun?
  • Neuigkeiten vom Bundesamt
    • Adressmitteilungen
    • Antragstellung eventuell auch Anhörungstermin
  • Geänderte Anerkennungspraxis für syrische Flüchtlinge
  • Wartezeiten im Asylverfahren
  • Probleme bei Familiennachzug für syrische Flüchtlinge
  • Broschüren und Dokumentationen

Menschen in Idomeni – prekäre Situation, was tun?

Eine beispielInsbesondere dort wo nun ehemalige Landesaufnahmezweigstellen leer stehen, aber auch in zahlreichen ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz, wäre eindeutig Kapazität vorhanden.
Schaut bitte, ob ihr Lust und Zeit hättet so einen Ansatz auch gehen. Die Schande an den Grenzen geht uns alle an:
Offener Brief: Menschen aus Idomeni in Wuppertal aufnehmen!
Ideen, Anregungen, Nachfragen bitte an den AK Asyl RLP: info@asyl-rlp.org


Neuigkeiten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Adressmitteilungen:

Menschen im Asylverfahren müssen bei Verteilung auf die Kommunen und auch in allen anderen Fällen von Wohnungswechsel dies unverzüglich dem BAMF mitteilen. Das Bundesamt braucht immer die aktuelle Adresse, um Anhörungstermine, Bescheide zuzustellen. Dies muss reibungslos verlaufen, sodass Termine und Fristen eingehalten werden können.

Nach aktueller Gesetzeslage kann das Asylverfahren bei Nicht-Mitwirken (z.B: unentschuldigtes Fehlen bei Anhörungsterminen) eingestellt werden, ein Antrag zur Wiederaufnahme des Verfahrens muss begründet werden – hierzu reicht bei dem „Adressproblem“ der Nachweis über die Sendung der Adresse.

Leider kommt es immer wieder zu Versäumnissen oder unerklärlichen Verlusten, verschuldet von Flüchtlingen, SozialbetreuerInnen oder BAMF.  Da dies im Nachhinein zu Problemen führen kann, möchten wir Ihnen hier den aktuellen Stand mitteilen, wie eine Adressmitteilung sicher gelingen kann:

Adressänderungsnachricht mit Aktenzeichen, vorläufigem Aktenzeichen oder Name und Geburtsdatum, Geburtsort an das zuständige Bundesamt per Einschreiben oder per Fax senden. Die Sendebestätigung des Faxgerätes gut aufbewahren!

Trier: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Dasbachstraße 15 b, 54292 Trier, Fax: 0651 1463-199
Bingen: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Schlossstraße 36, 55411 Bingen, Fax: 06721 1596397

Falls bisher kein Bundesamt involviert war, kann neben dem für die Erstaufnahmeeinrichtung (aus dem der Flüchtling kam) zuständige Bundesamt, auch das Wohnortgünstigste gewählt werden.


Achtung: Termine zur Antragstellung eventuell auch Anhörungstermin!

Beim Plenum des AK Asyl in Kreuznach erläuterte der Leiter der Außenstelle Bingen, wie die Terminbuchungen für Antragstellung und Anhörungen funktionieren.
Es gibt eine Überbuchung der Termine von ca. 50%. Das bedeutet, das Bundesamt lädt etwa doppelt so viele Flüchtlinge ein wie bearbeitet werden können, da erfahrungsgemäß lediglich 50% der Geladenen eintreffen (siehe oben Adressmeldung). Nichtwahrnehmen der Termine führt so nicht dazu, dass die MitarbeiterInnen des BAMF nicht ausgelastet sind. Es ist dann auch durchaus möglich, dass wer zur formalen Antragstellung geladen ist, im Anschluss auch eine Anhörung (das richtige und wichtige Interview) haben wird. Dies kann zu Stande kommen, da auch zur Anhörung nicht alle Eingeladenen erscheinen.

Menschen die zur formalen Antragstellung gehen, sollten nach Möglichkeit also schon auf die Anhörung vorbereitet sein! Wenn sie sich an diesem Tag nicht in der Lage fühlen (Gründe hierfür können vielfältig sein), kann dies vorgebracht werden und ein neuer Termin erbeten werden.



Geänderte Anerkennungspraxis für syrische Flüchtlinge

Seit dem 17. März 2016 wird Flüchtlingen aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr „automatisch“ zuerkannt. Noch im ersten Quartal 2016 lag die Anerkennungsquote für syrische Flüchtlinge bei nahezu 100% nach § 3 AsylG, d.h. Schutz nach Genfer Konvention.
In einem Schreiben des BAMF heißt es zur Begründung der Änderung der Verfahrenspraxis:
„Die Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG ist … nicht mehr die Regelentscheidung. Wesentliche Gründe für diese Umstellung sind einerseits die aktuelle Massenfluchtbewegung und die Förderung von Reisemöglichkeiten durch eine geänderte Praxis der Passausstellung der syrischen Behörden – auch für Syrer im Ausland – andererseits. Hiermit lässt sich die pauschale Annahme einer regimekritischen Gesinnung infolge eines Auslandaufenthalts nicht mehr aufrecht erhalten. (…) Nunmehr ist im Rahmen der Einzelfallprüfung festzustellen, ob
– eine geltend gemachte Verfolgung an ein GFK-Merkmal anknüpft und damit zum Flüchtlingsschutz führt (§ 3 AsylG) oder
– (lediglich) ein ernsthafter Schaden vorliegt, der subsidiären Schutz (§ 4 AsylG) bewirkt.“

Die AntragstellerInnen müssen also nun individuell ihr Flucht und Verfolgungsschicksal vortragen. Die Voraussetzungen für die Schutzgewährung nach Genfer Konvention finden sich auf der Seite des Bundesamts.
Kurz gefasst: Das persönliche Verfolgungsschicksal muss erläutern werden, es reicht nicht zu sagen "bei mir zu Hause ist Krieg".  Wie immer, bitten wir euch Kontakt zu einer Asylverfahrensberatungsstelle aufzunehmen.


Wartezeiten im Asylverfahren

Häufig erreichen euch und uns die Beschwerden von Flüchtlingen über die zeitliche Länge des Asylverfahrens. Für Flüchtlinge ist diese Wartezeit zermürbend und führt häufig zu psychosomatischen Erkrankungen. Nachfolgendes Beispiel zeigt, man kann auch selbst aktiv werden und das Asylverfahren selbstbestimmt und mit fachlicher Kompetenz betreiben.

Angelika Wahl, vom Helfer- und Unterstützerkreis Asyl Worms, berichtet über erfolgreiche Untätigkeitsklagen:

"Ein eritreischer Flüchtling stellte im Dezember 2014 seinen Asylantrag in Trier, begründete schriftlich seine Fluchtgründe und wartete bis 11. Februar 2016 auf eine Entscheidung des BAMF. Bis dahin nicht ganz ungewöhnlich. Mit Unterstützung unserer Initiative reichte er Untätigkeitsklage beim VG Trier ein, die am 14. April 2016 zu seinen Gunsten entschieden wurde. Interessant in der ausführlichen Urteilsbegründung sind m.E. die Ausführungen zu Fristen, die das BAMF nicht überschreiten sollte. Bei einigen Flüchtlinge in Lampertheim, Rosengarten, ... führte die Untätigkeitsklage zu einer positiven Entscheidung des Asylantrags.
Unsere bisherigen positiven Erfahrungen mit den Verwaltungsgerichten in Gießen und Trier bei weiteren Fällen zeigen, dass eine solche (im Vorfeld sorgfältig geprüfte) juristische Vorgehensweise nicht sehr aufwendig, aber erfolgreich sein kann. Unsere Erfahrungen und sonstiges know-how geben wir gern weiter.
Mit besten Grüßen, Angelika Wahl Kontakt: rech-wahl@onlinehome.de"

Urteilsbegründung als PDF, Größe: 10 MB.

Noch Hinweis von uns:
Da das Verfahren in der Regel gewonnen wird, wird der/die AnwältIn vom Bundesamt bezahlt.
Untätigkeit kann eigentlich bereits nach 3 Monaten angemahnt werden, wie die Gerichtsentscheidungen zeigen, gestehen die Gerichte dem BAMF aber bis zu 18 Monaten zu.
Klagen sollten vor allem bei Schutzbedürftigen, oder wenn Familiennachzug geplant ist angegangen werden. Die Chancen im Verfahren sind natürlich vorher zu prüfen.


Probleme bei Familiennachzug für syrische Flüchtlinge

Zu den praktischen Problemen beim Familiennachzug anbei einige Informationen der Kolleginnen Claudia Hahn und Okka Senst.

Jetzt können die (vor allem kurdischen) Familienangehörigen von syrischen, anerkannten Flüchtlingen In der Botschaft von Erbil einen Antrag stellen.
"Anträge auf Familienzusammenführung werden ab Mitte Mai im Generalkonsulat Erbil angenommen."
Zur Internetseite
Termine für nationale Visumsanträge können wohl ab sofort telefonisch über iData vereinbart werden. Zur Internetseite iData  Zur Webseite der deutschen Vertretungen im Irak
Eine sehr gute 7-seitige Zusammenfassung des DRK mit den aktuellen Neuerungen zum Thema Familiennachzug insgesamt findet ihr hier.



Frist wahrende Anzeige beim Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen

Ein Antrag bei der Ausländerbehörde ist nicht mehr nötig. Die Frist wahrende Anzeige wird über das Auswärtige Amt getätigt: Informationsportal des Auswärtigen Amtes zum Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen
Hier finden sich Informationen und Antragsformulare in arabischer, englischer und deutscher Sprache. Die fristwahrende Anzeige soll über dieses Portal gestellt und ausgedruckt zum Termin bei der deutschen Auslandsvertretung mitgebracht werden.

Für anerkannte Schutzberechtigte aus anderen Herkunftsländern muss die Frist wahrende Anzeige weiterhin formlos an die zuständige Ausländerbehörde bzw. die zuständige deutsche Auslandsvertretung übermittelt werden.


Familiennachzug aus Griechenland nach der Dublin III-Verordnung

Voraussetzung ist, dass ein Asylantrag in Griechenland gestellt wird, und außerdem, dass die betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich kundtun.

Die Familienangehörigen in Griechenland sollten über Kopien des Aufenthaltstitels bzw. der Aufenthaltsgestattung des (Kern)Familienangehörigen verfügen, um so stets einen Nachweis zur Hand zu haben, dass nach der Dublin-VO Deutschland für ihr Verfahren zuständig ist (auch als Argument gegen eine Abschiebung in die Türkei).

Das Wichtigste ist zwar der Asylantrag in Griechenland (erst dadurch beginnt Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates). Parallel dazu kann man aber auch einen entsprechenden Antrag an das BAMF in Deutschland schicken (und damit auch hier den "Wunsch schriftlich kundtun").

Das Verfahren läuft dann nach einem Asylantrag eigentlich wie in anderen Dublin-Verfahren auch:

  • Griechenland prüft die Zuständigkeit, sendet ein Aufnahmeersuchen an Deutschland (Frist: 3 Monate nach Antragstellung), Deutschland prüft und stimmt zu (Frist: 2 Monate), dann muss Griechenland an Deutschland überstellen (Frist: 6 Monate).
  • Eigentlich wäre also der griechische Staat verantwortlich, das Flugticket zu organisieren und zu bezahlen. Angesichts der Situation in Griechenland kann es aber möglicherweise Sinn machen, zuzusagen das Ticket selbst zu kaufen und zu bezahlen, um so das Verfahren möglicherweise zu beschleunigen.
  • Dann bekommen die Menschen eine Reisepapier bzw. Grenzübertrittsbescheinigung, mit denen sie dann nach Deutschland fliegen können.
  • Pro Asyl rechnet derzeit mit langen Wartezeiten bzw. Verfahrensdauern.

Familiennachzug zum hier in Deutschland lebenden, anerkannten Schutzberechtigten ist auch über die deutsche Botschaft in Athen möglich. Hohe Hürden sind allerdings die zwingende Vorlage syrischer Pässe und legalisierter Urkunden. Die Botschaft in Athen hat hierzu Hinweise auf ihrer Website erstellt.


Neu erschienene Broschüren und Dokumentationen

Afghanistan

Die Broschüre beschreibt das Land und die Fluchtursachen. Dazu wird auf die aktuelle Diskussion um Abschiebungen eingegangen: Die Bundesregierung kündigt für die Zukunft Abschiebungen an. Damit will sie vor allem zeigen, dass sie die Flüchtlingssituation „im Griff“ hat. Vorgestellt werden dazu die aktuellen Statistiken zu Asylanträgen und Asylentscheidungen. Für Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, werden mehrere Möglichkeiten vorgestellt, um auf anderem Wege zu einer Aufenthaltserlaubnis zu kommen.
Reinhard Pohl: Afghanistan 2016, 48 Seiten, 2 Euro


Dolmetschen für Flüchtlinge

Die Broschüre ist vor allem für diejenigen gedacht, die freiwillig für Flüchtlinge dolmetschen (kostenlos oder gegen Honorar), ohne das Dolmetschen gelernt zu haben. Die wichtigsten Grundregeln für das Dolmetschen, aber auch die Pflichten (Neutralität, Schweigepflicht) werden erläutert. Dann geht es um das notwenige Hintergrundwissen: Der Ablauf des Asylverfahrens wird erklärt. Außerdem geht es um Traumatisierung und das Dolmetschen in der Psychotherapie. Im letzten Kapitel geht es um die wichtigsten Schritte zur Existenzgründung – für alle, die aus dem Engagement einen Beruf machen wollen.
Reinhard Pohl: Dolmetschen für Flüchtlinge, 2016, 48 Seiten, 2 Euro

Auf der Internetseite finden sich auch weitere interessante Broschüren: brd-dritte-welt.de


Rechtspopulistischen Mobilisierungen entgegentreten

Eine Dokumentation über Fachtagungen zu dem Thema: Rechtspopulistischen Mobilisierungen entgegentreten - Willkommenskultur etablieren mit zahlreichen informativen Links hat die amadeo-antonio-stiftung herausgegeben: amadeu-antonio-stiftung.de