Infobrief März 2016

Liebe Leute,

wie angekündigt bildet der Zugang zur Arbeit, Ausbildung, Praktika den Schwerpunkt unseres neuen Infobriefs. Dazu verweisen wir insbesondere auf gute aktuelle Zusammenstellungen und Infoseiten.

Zu den Themen Fluchtursachen, Arbeitsmarktzugang, Deutschunterricht, Sensibilisierung Interkulturelle Kompetenz findet ihr auf unserer Internetseite nun Angebote zu Fortbildungen.

Wir selbst bieten insbesondere für Initiativen, die nicht auf Angebote andere Träger zugreifen können, kurze Einführungsveranstaltungen zum Asylrecht mit Praxisbezug für die Arbeit vor Ort an.

Ansonsten stellen wir in Kurzform die Änderungen durch das Asylpaket II vor und was diese für die Arbeit vor Ort bedeuteten ka

Themenübersicht

  • Zugang zur Arbeit
  • Asylpaket II
  • Verschiedenes und Termine

 


Zugang zur Arbeit

Die Voraussetzungen des Zugangs zu Arbeit, Ausbildung und Praktikum wurden in den letzten Monaten mehrmals verändert. Neben der Verkürzung der Vorrangprüfung auf 15 Monate wurden Praktika zur Erprobung unter bestimmten Bedingungen ohne Prüfung durch die Arbeitsagentur ermöglicht.

Ob eine möglichst schnelle Arbeitsmarktintegration sinnvoll ist, muss jedoch im Einzelfall entschieden werden. Um Frustrationen zu vermeiden und längerfristige Perspektiven zu ermöglichen, sollte nach Ansicht von ExpertInnen aus Projekten und Arbeitsverwaltung der Erwerb möglichst weitgehender deutscher Sprachkenntnisse, wo immer möglich, vorrangig sein.

Einen sehr detailierten Überblick zum Arbeitsmarktzugang gibt die aktuelle Zusammenstellung der Caritas Osnabrück insbesondere zum Thema Praktika.

Kurzbeschreibung:
Möchten Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsgestattung, einer Duldung oder einer Aufenthaltserlaubnis, ein Praktikum oder eine sonstige betriebliche Tätigkeit oder Maßnahme aufnehmen, stellen sich z.B. folgende Fragen:

  • Wird eine Beschäftigungserlaubnis benötigt?
  • Muss die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis zustimmen?
  • Muss für die Tätigkeit der Mindestlohn oder eine sonstige Vergütung gezahlt werden?
  • Ist ein Praktikum sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtig?
  • Sind die Flüchtlinge gesetzlich unfallversichert?

Diese Fragen sind für die unterschiedlichen Tätigkeitsformen nicht einheitlich zu beantworten. Um in diesem komplexen Feld den Überblick zu bekommen, wurde die Arbeitshilfe erstellt.

Die Arbeitshilfe ist für Hauptamtliche und Arbeitgeber konzipiert, aber auch für Ehrenamtliche mit ersten Erfahrungen in dem Gebiet hilfreich und anwendbar.

Es empfiehlt sich zunächst die Tabelle am Ende der Arbeitshilfe zum Ausgangspunkt der jeweiligen Sachklärung zu machen und sie als Wegweiser für eine weiterführende Beratung zu nutzen.  
Die Arbeitshilfe zum herunterladen findet ihr auf der Seite awo-informationsservice.org.

Unter dem Überschrift: „Beschäftigung von geflüchteten Menschen“ bietet auch die Arbeitsagentur Informationen und Kontaktnummern für Fragen an: arbeitsagentur.de

Aktuelle Informationen findet ihr zudem auf dem neuen Informationsportal der Landesregierung für Arbeitgeber zur Beschäftigung von Flüchtlingen.

Asylpaket II

Was beinhaltet dies?

Beschleunigte Verfahren

Das Asylpaket II bestimmt Gruppen von Asylbewerbern, bei denen das beschleunigte Verfahren durchgeführt werden kann: Dazu gehören Asylbewerber aus „sicheren“ Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller, sowie Asylbewerber, die beim Asylverfahren nicht mitwirken. Das wird beispielsweise angenommen, wenn sie, nach Behördenansicht, über ihre Identität täuschen oder die Abnahme der Fingerabdrücke verweigern.

Verschärfte Residenzpflicht

Ein Anspruch auf Leistung soll künftig daran geknüpft werden, dass die Aufnahme in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung (gemäß Zuweisung im easy Verfahren) erfolgt ist und dass die verschärfte Residenzpflicht eingehalten wird.

Verschärfte Residenzpflicht bedeutet dabei, dass Flüchtlinge aus den Aufnahmeeinrichtungen sich während des Aufenthalts dort lediglich im Bezirk/Landkreis der jeweiligen Einrichtung bewegen dürfen. Dies entgegen dem erst vor kurzem eingeführten Wegfalls der Residenzpflicht nach 3 Monaten. „Verstöße gegen diese Residenzpflicht haben erhebliche Folgen: nämlich den Wegfall des Leistungsanspruchs und das Ruhen des Asylantrags“. Um einen ruhenden Asylantrag erneut aufnehmen zu können, ist ein Wiederaufnahmeantrag nötig, der jedoch nur einmal und ausschließlich in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung gestellt werden kann. Die Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen soll dann eben auch genau aus dieser „Aufnahmeeinrichtung“ erfolgen.

Familiennachzug bei subsidiär Geschützten ausgesetzt

Zur besseren Bewältigung der „Flüchtlingsströme“ soll der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. (Originaltext Bundesregierung)

Subsidiären Schutz bekommen Menschen, in deren Situation weder Schutz durch Asyl noch durch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gewährt werden kann, welche aber aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden sollen. Die Schutzberechtigten nach § 4 Abs. 1 AsylG erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 25 Abs. 2 S. 1 zweite Alternative AufenthG.
Dies kann in Zukunft vermehrt auch Flüchtlingen aus Syrien (siehe unser letzter Rundbrief Thema schriftliches Verfahren/mündliche Anhörung) oder unbegleitete Minderjährige z.B. aus Afghanistan betreffen.

Eine Ausnahme kann allerdings für minderjährige Flüchtlinge gelten:

Demnach kann nach Paragraf 22 Satz 1 Aufenthaltsgesetz in begründeten Fällen bei dringenden humanitären Gründen (Härtefälle) eine Aufnahme der Eltern subsidiär geschützter Minderjähriger aus dem Ausland erfolgen. Über das Vorliegen eines Härtefalls entscheidet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. Wie dies in der Praxis aussehen wird ist noch unklar.

Was bedeutet das Asylpaket II für unsere/eure Arbeit?

  • Beschleunigte Verfahren
    Insbesondere Ehrenamtliche, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen aktiv sind,  werden falls hier auch Hilfe im Asylverfahren geleistet wird, aufgrund der vorgesehenen kurzen Verfahrenszeiten vor erhebliche Probleme gestellt.

  • Spezialisierte Einrichtungen in Rheinand-Pfalz
    Mit dem „Ankunftszentrum“ Trier, welches am 03.03.2016 seinen Betrieb aufgenommen hat, sollen auch in Rheinand-Pfalz zukünftig die nach „Clustern“ sortierten Flüchtlingsgruppen der schnelleren Bearbeitung unterliegen. Weitere Ankunftszentren sind in Ingelheim/Bingen und Dietz geplant.

    Cluster A (statistische Anerkennungsquote über 50 %) soll idealerweise innerhalb von 48 Stunden bearbeitet werden, mit anschließender Verteilung auf die Kommunen und nachträglicher (positiver) Bescheidzustellung. Somit werden die Anerkannten in kommunalen Unterkünften nach kurzer Zeit zum Jobcenter wechseln und dann zur eigenständigen Wohnungssuche aufgefordert.

    Cluster B (die nach beschleunigtem Verfahren, siehe oben)
    Antragsteller aus den „sichern Herkunftsländern des Balkan“ mit vorgesehenen Bearbeitungszeiten von 48 Stunden werden in den Kommunen wohl nur noch als Altfälle vorkommen. Die Rückkehr wird direkt aus den Ankunftszentren vollzogen.

    Ob vorher im Verfahren, bei der Anhörung, ohne ausreichende Zeit der Beratung und Vorbereitung, die Anträge ausreichend begründet werden können, ist fraglich und ist auch einer der Kritikpunkte an dem neuen Gesetz.

    Bei Bedarf organisieren wir in Zusammenarbeit mit den Verfahrensberatungsstellen vor Ort Informations- bzw. Fortbildungsveranstaltungen.

  • Verschärfte Residenzpflicht
    Insbesondere Antragstellern aus den „sichern“ Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller und „Dublin Rückkehrer“ sollen so zum dauerhaften Verbleib in den Aufnahmeeinrichtungen verpflichtet werden.
    Auch hier wird erhöhter Beratungsbedarf in den Einrichtungen bestehen, der aber oft nur von Fachanwälten bzw. geschulten Verfahrensberatern zu leisten sein wird.

  • Familiennachzug bei subsidiär Geschützten
    Hier können wir wohl nur im Vorfeld versuchen durch Beratung einen besseren Schutzstatus zu erhalten. Sobald klar ist, wie die Härtefallgründe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gehandhabt werden, werden wir euch informieren.

 


Verschiedenes in Kürze

Umbuchungsmöglichkeiten für Termine  beim Generalkonsulat in der Türkei

Es gibt eine kurzzeitige Möglichkeit Termine bei der deutschen Botschaft in der Türkei umzubuchen.
Dies gilt für syrische Staatsangehörige, die bereits einen Termin bei der Botschaft haben, ihn nun aber nach vorne verlegen möchten. Die Termine gibt es nur solange, bis sie ausgebucht sind, danach gilt es wieder länger zu warten. Unter folgendem Link finden Sie Einzelheiten und eine Beschreibung des Prozedere:

www.tuerkei.diplo.de/Vertretung/tuerkei/de/02-visa/08-visa-fuer-syrien/umbuchung.html

Flyer Erstorientierung für Flüchtlinge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat einen Flyer zur Erstorientierung für Flüchtlinge, aber auch Ehrenamtliche aufgelegt, der in mehreren Sprachen zur Verfügung steht. Ihr findet ihn auf der Seite des bamf.de.


Einwilligungserklärung Datenweitergabe an ehrenamtliche UnterstützerInnen

Auf der Seite des Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen gibt es eine Einwilligungserklärung in verschiedene Sprachen mit der die Flüchtlinge der Weitergabe ihrer Daten an Unterstützergruppen zustimmen können. Ihr findet es unter auf der Seite des mifkjf.de.


Informationen für Afghanen auf Dari

Die Informationen zur Situation und gegen die teilweise bestehende Panik afghanischer Flüchtlinge vom Bündnis welcome to europe gibt es wie angekündigt jetzt auch in Dari.


Bundesweiter Aktionstag "Hand in Hand gegen Rassismus"

Die Debatte um Flüchtlinge wird immer aggressiver: Eine Asylrechtsverschärfung jagt die nächste, rassistisches Denken hat sich bis in die Mitte der Gesellschaft ausgebreitet und die Zahl der rechtsradikalen Gewalttaten gegen Flüchtlinge steigt ständig.
Dagegen möchten Pro Asyl und zahlreiche andere Organisationen anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 19. März ein Zeichen setzen und gegen die rechte Hetze und Gewalt an die Öffentlichkeit gehen.
Informationen zum Aktionstag und Aktionen, die in eurer Nähe stattfinden auf hand-in-hand-gegen-rassismus.de. In Rheinland-Pfalz sind bisher Aktionen in Mainz, Worms und Bad Kreuznach geplant.

 


Plenum des AK Asyl

 

Das nächste Plenum des AK Asyl findet am Mittwoch, den 20. April 2016 im Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Kurhausstraße 6, in Bad Kreuznach statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Ab 9 Uhr wird zum Kaffee eingeladen, das Programm beginnt um 10 Uhr. Ein Vertreter des BAMF in Bingen hat sich angekündigt.