Infobrief Juli 2016

Liebe Aktive,

wir widmen den Schwerpunkt des Infobriefes diesmal dem Thema Gesundheit. Dies, weil wir regelmäßig Anfragen dazu bekommen und weil sich aufgrund von Änderungen im letzten Jahr einige Verwirrung eingestellt hat.
Wir bitten insbesondere die kommunalen/regionalen Koordinierungsstellen in Rheinland-Pfalz den Rundbrief weiterzuleiten.

Grüße aus Bad Kreuznach
Das Team von Aktiv für Flüchtlinge RLP

Inhalt

  • Gesundheitsversorgung
    • Gesetzesgrundlage
    • In der Praxis
    • Stationäre Aufnahmen
    • Hilfe im Notfall
    • Wann kommt die Gesundheitskarte?
    • Nach 15 Monaten Aufenthalt
  • Aktuelles aus dem Bundesamt
    • Neue Koordinierungsstelle des Landes beim BAMF Trier
    • Zweitbefragung Dublin durch das BAMF
  • Weitere Informationen
    • Petition zu Einschränkungen bei der Jugendhilfe
    • Unterstützung bei Familienzusammenführung
  • Material
    • Hinweise zum Dolmetschen bei der Anhörung
    • Film zur Vorbereitung auf die Anhörung
    • Handreichung für Betreuung und Unterstützung von LSBTTI*-Flüchtlingen
  • Termine

Gesundheitsversorgung

Gesetzesgrundlage

Grundsätzlich fallen alle Flüchtlinge im Asylverfahren oder mit Duldung in den ersten 15 Monaten unter die eingeschränkten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versicherte Personen haben Anspruch auf die „Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände, einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandsmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen.“ (§4 Abs. 1 AsylbLG).
Sonstiger Bedarf kann über § 6 AsylbLG geleistet werden.


In der Praxis

Um beim Arzt behandelt werden zu können, benötigen AsylbewerberInnen einen Krankenbehandlungsschein. Diesen stellt das Sozialamt aus und der behandelnde Arzt kann damit seine Leistungen mit dem Sozialamt abrechnen. Es gibt zwei verschiedene Arten von Krankenbehandlungsschein: Einen für den Allgemeinmediziner und einen für den Zahnarzt.

Die Krankenbehandlungsscheine werden pro Quartal ausgestellt. Sie müssen beim ersten Arztbesuch im Quartal abgegeben werden. Mit dem Behandlungsschein immer zuerst zum Allgemeinmediziner gehen, welcher dann eventuell zum Facharzt überweist.

Ausnahmen sind leider von Ort zu Ort gegeben.
Manche Sozialämter stellen die Behandlungsscheine erst auf Verlangen oder für lediglich einen Tag aus. Andere geben pro Quartal zusätzlich auch einen Überweisungsschein aus, den der Allgemeinmediziner benötigt, um Überweisungen zum Facharzt auszustellen.


Stationäre Aufnahmen

Bei stationärer Aufnahme, beispielsweise für Operationen, oder bei umfangreichen Untersuchungen, ist immer eine Kostenübernahmeerklärung notwendig. Diese ist beim Sozialamt zu beantragen. Hierzu muss der behandelnde Arzt eine Stellungnahme und einen Behandlungsvorschlag ausstellen.

Manchmal ist die Notwendigkeit der Behandlung nicht eindeutig. Das Sozialamt schaltet dann das Gesundheitsamt oder einen anderen Amtsarzt ein, um festzustellen, ob die Behandlung im Sinne des § 4 Abs.1 AsylbLG oder § 6 AsylbLG notwendig ist.

Bei Ablehnungen ist in einigen Fällen eine Klage bei Sozialgericht angebracht. Hierzu solltet ihr eine Beratungsstelle vor Ort oder auch den Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz kontaktieren.


Hilfe im Notfall

Mit der Änderung des AsylbLG von März 2015 wurde als § 6a der sogenannte Nothelferparagraf eingeführt. Dieser regelt eindeutig, dass im Eilfall erbrachte Leistungen erstattet werden.

Dies bezieht sich insbesondere auf Leistungen durch Krankenhäuser oder ärztliche Notdienste, die auch ohne Behandlungsschein abrechnen können.

Bei unaufschiebbarem Behandlungsbedarf können und müssen Flüchtlinge also immer behandelt werden. Einen Krankenwagen rufen sollten auch Flüchtlinge natürlich nur, wenn dies aufgrund der Schwere und Dringlichkeit der Erkrankung geboten ist.


Wann kommt die Gesundheitskarte?

Unter Gesundheitskarte wird in diesem Zusammenhang die Karte für die Zeit ab Zuweisung in die Kommune bis zur Ausstellung einer regulären "Krankenkassenkarte" (eigentlich auch Gesundheitskarte genannt) durch die Krankenkassen nach 15 Monaten Aufenthalt verstanden.

Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat im Januar 2016 eine Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen über die elektronische Gesundheitskarte (eGK) abgeschlossen. Diesem System könnten die einzelnen Kommunen bzw. Landkreise in Rheinland-Pfalz beitreten.
Dann würden die Asylbewerber auch in den ersten 15 Monaten eine Gesundheitskarte bekommen. Das aufwendige Verfahren der Behandlungsscheine würde wegfallen. Die Leistungen blieben allerdings weiterhin auf die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz eingeschränkt. Siehe oben.

Verbindliche Vorgaben zur Teilnahme macht das Ministerium den Kommunen und Landkreisen in Rheinland-Pfalz allerdings nicht. Soweit uns bekannt, ist noch keine rheinland-pfälzische Kommune beigetreten. Ein bisschen "Druck" von unten ist hier wohl angebracht.


Nach 15 Monaten Aufenthalt: Zugang zur "regulären Krankenversicherung"

Nach der Änderung des AsylbLG von März 2015 erhalten AsylbewerberInnen nach 15 Monaten rechtmäßigem Aufenthalt die sogenannten Analogleistungen. Dies bedeutet der Geldbetrag wird dem der Sozialhilfe gleichgestellt. Nach (positiver) Feststellung der Leistungsvoraussetzungen nach § 2 AsylbLG durch die Leistungsbehörde (Sozialamt) ist bezüglich der Krankenversicherung zudem ab diesem Zeitpunkt generell der Zugang zu einer Krankenversicherungskarte zu gewähren.

Fachlich formuliert findet sich dies im Rundschreiben des Ministeriums für Integration, Flüchtlinge, Kinder, Jugend und Familie vom 23. Juli 2015:

„Eine gesetzliche Regelung, wonach für Bezieher/innen von laufenden Leistungen nach § 2 AsylbLG die Krankenhilfeleistungen von der Krankenkasse übernommen werden und diese Personen unverzüglich eine Krankenkasse zu wählen haben, die ihre Krankenbehandlung übernimmt, ergibt sich dabei aus § 264 Abs. 2 Satz 1 bzw. § 264 Abs. 3 SGB V. Ein Anspruch auf Ausstellung einer Krankenversichertenkarte ergibt sich nachfolgend aus § 264 Abs. 4 Satz 2 SGB V.“

Kostenträger bleibt jedoch die zuständige Leistungsbehörde.

Für AsylbewerberInnen darf es also nach 15 Monaten keine Einschränkungen mehr geben.
Ausnahme können geduldete Flüchtlinge (also abgelehnte, ausreisepflichtige Flüchtlinge) sein, denen die Behörde unterstellt, das "Ausreisehindernis selbst zu vertreten". Auch hiergegen kann mit Hilfe einer Beratungsstelle vorgegangen werden.


Nach der Anerkennung

Nach der Anerkennung als Flüchtling oder subsidiär SchutzberechtigteR besteht mit dem Übergang zum Jobcenter (bei Arbeitsfähigen) natürlich immer eine reguläre, uneingeschränkte Krankenversicherung. Da der Übergang teils etwas Zeit in Anspruch nimmt, sollte mit dem Jobcenter möglichst schnell die Aufnahme in eine Krankenkasse nach Wahl geklärt werden. Das kann dann auch die (nach 15 Monaten) bereits Gewählte sein.


Aktuelles aus dem Bundesamt

Neue Koordinierungsstelle des Landes beim Bundesamt in Trier

Da auch das Integrationsministerium den Adress- und Zustellungsproblemen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingen (BAMF) nicht länger tatenlos zusehen mochte, wurde eine Koordinierungstelle des Landes in Trier eingerichtet.

Frau Staatssekretärin Rohleder erläuterte hierzu, dass zunächst als Testlauf täglich 50 syrische Flüchtlinge über diese Stelle in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlingen und den Kommunen zur Antragstellung und Anhörung dem Bundesamt in Trier zugeführt werden sollen.

Nach dem Testlauf soll das neue Verfahren auch auf andere Flüchtlingsgruppen und Außenstellen des Bundesamtes ausgeweitet werden. Klare Auswahlkriterien wie Aufenthaltsdauer, Krankheiten, Wohnortnähe gibt es hierfür derzeit allerdings noch nicht.


Zweitbefragung Dublin durch das Bundesamt

Nach der Erstbefragung zum Reiseweg, führt das Bundesamt bereits seit einiger Zeit, teilweise direkt im Anschluss eine Zweitbefragung durch. In dieser gibt es unter anderem folgende Fragen:

Liegen weitere besondere Umstände vor?
Antwort: a. Schiffbruch     b. Folter     c. Unmenschliche Behandlung auf der Flucht     d. Sonstige
Haben Sie oder ggfs. lhr unter 16jähriges Kind Beschwerden, Erkrankungen, Gebrechen oder eine Behinderung?
Antwort: Nein     Ja

Mit der Beantwortung dieser Fragen wird unter anderem, ein wichtiger Grundstein bezüglich der Argumentation für bzw. gegen eine Rückführung nach dem Dublin Verfahren gelegt.
Beispielsweise eine unmenschliche Behandlung in ungarischen Gefängnissen wäre hier unbedingt zu nennen. Nach ersten Erfahrungsberichten raten Dolmetscher beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Betroffenen teilweise hiervon ab.
Für die Beratung zum Anhörungsverfahren, möglichst mit einer Beratungsstelle, ist es sinnvoll, die Flüchtlinge zu informieren sich umfassend zu äußern. Die Fragen sind natürlich auch geeignet, besonders schutzbedürftige Personen zu identifizieren.

Nach der EU Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) ist die zuständige Stelle verpflichtet Schutzbedürftige zu identifizieren.
Hierzu zählen unter anderem Menschen die Folter oder verschiedene Formen von Gewalt erfahren haben. Eine gute, wenn auch leicht veraltete Darstellung, auch der Interventionsmöglichkeiten durch Ehrenamtliche findet sich auf fluechtlingsrat-bw.de. Problemanzeigen zu dem Bereich gerne an den Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz.


Weitere Informationen

Petition zu Einschränkungen bei der Jugendhilfe

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) hat eine Online-Petition „Keine Einschränkung der Jugendhilfe - Zukunftsperspektiven für geflüchtete Jugendliche!“ gestartet und bittet um Unterstützung. Der Bundesverband warnt vor einer Verschlechterung der Möglichkeiten der Unterstützung für die besonders schutzbedürftige Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.
Weitere Informationen auf www.b-umf.de.


Unterstützung bei der Familienzusammenführung

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) unterstützt die Familienangehörigen von syrischen Schutzberechtigten bei der Ausreise nach Deutschland. Von Juni 2016 an wird IOM alle Antragsteller kontaktieren, die einen Termin an der Botschaft Beirut gebucht haben oder über den externen Dienstleistungserbringer „idata“ einen Termin bei den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei beantragt haben.
Ausführliche Informationen stehen auch in den Sprachen Englisch und Arabisch auf der Seite der Deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei zur Verfügung.


Material

Hinweise zum Dolmetschen bei der Anhörung

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat Hinweise zu Dolmetscherinnen und Dolmetschern bei der Anhörung beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration veröffentlicht. Das Infoblatt gibt es in den Sprachen Deutsch, Englisch, Arabisch, Farsi und Französisch und beinhaltet die Rechte der Geflüchteten in Bezug auf Übersetzungen vor, während und nach der Anhörung beim Bundesamt.
Download auf der Seite des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt


Film zur Vorbereitung auf die Anhörung

Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. hat gemeinsam mit Kölner Filmschaffenden einen Film zur Vorbereitung auf die Anhörung beim Bundesamt produziert.
Auf asylindeutschland.de steht der Film in 14 Sprachen zur Verfügung. Der Film soll als Erstinformation dienen und ersetzt keine ausführliche rechtliche Beratung, gibt aber einen guten Überblick.


Handreichung für Betreuung und Unterstützung von LSBTTI*-Flüchtlingen

LSBTTI* steht für Lesben, Schwule, Transgender, Transsexuelle, Intersexuelle. In sieben Ländern der Welt droht Menschen mit diesem Hintergrund die Todesstrafe. In der Flüchtlingshilfe stellt die Betreuung dieser besonders schutzbedürftigen Geflüchteten eine besondere Herausforderung da.
Eine Broschüre zu dieser Thematik ist nun erschienen: Download Handreichung LSBTTI*-Flüchtlinge


Termine

  • 14. Juli 2016, Mainz
    Seminar Asylrecht, ausgebucht
  • 15. Juli 2016, Mainz
    Fachtag Trauma, ausgebucht
  • 28. Juli 2016, Bad Kreuznach
    Seminar „Änderungen im Asylrecht durch das Asylpaket ll“, ausgebucht
  • 28. August 2016, Mayen: Landesweiter Ehrenamtstag 2016,
    weitere Informationen auf wir-tun-was.de
  • 10. November 2016, 10-16 Uhr, Bad Kreuznach
    Fachtagung "Nachhaltigkeit in der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit"
    Weitere Informationen hierzu folgen in Kürze