Infobrief Februar 2016

Liebe Menschen,
heute schicken wir Informationen zu folgenden Themen:

  • Rückführungen Afghanistan
  • Mündliche Anhörungen/Schriftliche Asylverfahren insbesondere Syrien
  • Dublin Verfahren
  • Kurzinfos

Herzliche Grüße von der Nahe
Das Team von Aktiv für Flüchtlinge RLP

 

Rückführungen nach Afghanistan

Nach wie vor herrscht große Verunsicherung bezüglich der geplanten Rückführungen nach Afghanistan. Tatsächlich hat der Bundesinnenminister die Länder aufgefordert mit Rückführungen zu beginnen. Es bestehen allerdings noch zahlreiche Unklarheiten.
Für Rheinland-Pfalz hat der zuständige Referatsleiter des MIFKJF die Ausländerbehörden über die vorgesehene Verfahrensweise für Rheinland-Pfalz informiert. Das Schreiben findet ihr als Anhang.

Demnach sollen zunächst Flüchtlinge die „freiwillig“ nach Afghanistan zurückkehren wollen gemeldet werden.
In einem weiteren Schritt sollen aber auch ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige, die nicht lediglich geringfügig strafrechtlich in Erscheinung getreten sind oder bei denen sonstige Ausweisungsinteressen im Sinne des § 54 AufenthG  vorliegen, dem Ministerium bis spätestens  25. Februar 2016 gemeldet werden.  Gleiches gilt, wenn  Bezüge zu terroristischen oder extremistischen Organisationen bestehen. Ferner sind auch Personen zu melden, die sich im laufenden Asylverfahren befinden und die Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AufenthG vorliegen.

Die zugrunde liegenden Paragrafen des Aufenthaltsgesetzes gehen von einem Ausweisungsinteresse aus, wenn die Betroffenen z.B. 
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren (dann: „besonders schweres Ausweisungsinteresse“) oder einem Jahr („schweres Ausweisungsinteresse“) verurteilt worden sind.
Weitere Gründe z.B. Drogendelikte, Bezug zu terroristischen Vereinigungen,  findet ihr bei Interesse unter http://dejure.org/gesetze/AufenthG/53.html

Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren können betroffen sein wenn:
1. das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist oder
2.  eine nach den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.
Insbesondere die letzten Punkte, die zwar auch rechtlich möglich sind, werden in der Praxis nur seltenst vorkommen.

Wir gehen nach wie vor davon aus, dass in Rheinland-Pfalz von zwangsweisen Abschiebungen zunächst nur sehr wenige, rechtskräftig abgelehnte Flüchtlinge betroffen sein können. In allen Fällen müssen zudem die Ausländerbehörden bislang die Fälle dem MIFKJF vorlegen. Im Zweifel nehmt Kontakt zu den Beratungsstellen oder einem/r AnwältIn auf.

In englischer Sprache gibt es Informationen vom Infoportal welcome to europe unter dem Titel Information against the fear, die an Flüchtlinge weitergegeben werden kann unter: http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-deportation-afghanistan.en.html
Versionen in den Sprachen Dari und Pashto sollen bald verfügbar sein.

Sachstand schriftliches Asylverfahren, bzw. Anhörung.

Für AntragstellerInnen aus Syrien, Eritrea und religiöse Minderheiten aus dem Irak die vor dem 01.01.2016 eingereist sind wird es nach Aussagen des BAMF weiterhin die Möglichkeit zu schriftlichen Asylanträgen geben. Für die bisher „bevorzugten“ AntragstellerInnen, die nach dem 1. Januar 2016 eingereist sind, werden in jedem Einzelfall wieder Anhörungen durchgeführt.

Aufgrund der bisherigen Verfahrenspraxis mit der relativ „automatischen“ Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG (Flüchtlingsschutz nach Genfer Konvention) sind syrische Flüchtlinge auf diese Anhörung oft (noch) nicht entsprechend vorbereitet und tragen wohl keine Sachverhalte für eine individuelle Verfolgung vor. Dadurch besteht die Gefahr, dass nur noch subsidiärer Schutz nach § 4 AsylG (subsidiärer Schutz) zuerkannt wird. Dies würde z.B. nach dem geplanten Asylpaket II bedeuten, dass der Familiennachzug zwei Jahre ausgesetzt wäre.

Deshalb ist dringend zu empfehlen, insbesondere syrische Flüchtlinge (aber auch solche aus Eritrea und den religiösen Minderheiten des Irak) rechtzeitig vor ihrer Anhörung oder schriftlichen Antragstellung darüber zu informieren, umfassende Angaben über ihre Verfolgung zu machen und diese Personen entsprechend vorzubereiten.

Auch die Anforderungen an schriftliche Antragstellungen für vor dem 01.01.2016 Eingereiste, dürften sich verschärft haben, weshalb auch hier ein Vortrag individueller Verfolgung notwendig ist. Nehmt hierzu möglichst die Hilfe der Beratungsstellen (siehe Anhänge)  in Anspruch.
Informationen zur Anhörung, auch in verschiedenen Sprachen, findet ihr auf http://www.asyl.net

Dublin Verfahren

Laut der Asylgeschäftsstatistik des BAMF wurden im Januar 2016 1228 Entscheidungen im Dublin Verfahren gezählt, dies entspricht lediglich 2,5% aller Entscheidungen über Asylanträge des Berichtsmonats. Von allen insgesamt anhängigen Verfahren beim Bundesamt entfallen insgesamt demnach 24.919 anhängige Verfahren auf den Dublin Bereich dies entspricht 6,7% aller insgesamt anhängigen Verfahren beim Bundesamt.

Das Thema Dublin scheint damit aktuell zu einem Randthema zu werden, wobei die sich aus den BAMF Statistiken auch ergibt,  dass z.B. Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Iran häufiger betroffen sind als Flüchtlinge aus Syrien.
Die teils sehr aufschlussreichen Statistiken findet ihr
auf der Seite des BAMF.

Bei Dublin Entscheidungen bzw. schon bei den vorher zugesandten Briefen, dass ein Dublin Verfahren eingeleitet wurde, lasst euch von Beratungsstellen oder wenn möglich AnwältInnen unterstützen.

Kurzgefasst

Willkommen im Dorf

Die Jugenheimer Initiative Willkommen im Dorf hat Ihre Erfahrungen zusammengefasst. Hier findet ihr gute Beispiele und Tipps für die Praxis der Integration im „Dorf“.

Deutsch lernen

Zuletzt ein Tipp von den KollegInnen der AG Frieden Trier zum Thema erste Worte Deutsch lernen:
Wer WhatsApp auf seinem Smartphone nutzt, kann WhatsGerman zu seinen Kontakten hinzufügen und erhält Basis-Vokabeln auf Deutsch, Englisch und Arabisch. Jeden Tag werden zudem kleine Übungseinheiten geschickt. Abmelden kann man sich jederzeit.
Ein Sprachkurs wird zwar nicht ersetzt, aber sinnvoll ergänzt für Interessierte, insbesondere wenn keine Teilnahmemöglichkeit an Kursen besteht.
Weitere Informationen:  whatsgerman.de


Im Nächsten Infobrief wollen wir schwerpunktmäßig auf den Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Praktika eingehen.
Weiteren Informationsbedarf dürft ihr gerne melden.