Infobrief Easy Gap Juli 2016

Liebe Menschen,

es gibt ein neues Verfahren zur „Zuführung“ (hiermit ist die Ladung zur Antragsstellung/Interview gemeint) der Menschen von der Kommune zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dieses sogenannte EASY-GAP-Verfahren soll eine effizientere und geordnetere Terminvergabe etc. sicherstellen. Wir freuen uns auf Ihre Berichte zu der Umsetzung in der Praxis.

Im Folgenden finden Sie Ausschnitte aus einem Schreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz an die Ausländerbehörden wie das neue Verfahren angewendet werden soll. Im Anschluss geben wir Ihnen wichtige Hinweise für die Praxis.

Aus dem Schreiben des Ministeriums

„In Rheinland-Pfalz musste eine hohe Zahl von Asylbewerbern auf die Kommunen verteilt werden, die keine Gelegenheit hatten, einen Asylantrag zu stellen. Diese Personengruppe wird als EASY-GAP bezeichnet und ist weiterhin außerordentlich hoch. Allein in Rheinland-Pfalz handelt es sich um ca. 15.000 Personen. Die Aufarbeitung dieses Rückstandes ist bislang nicht zufriedenstellend erfolgt. Zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und Vertretern der Landesregierung haben deshalb Gespräche stattgefunden, wie man – auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus anderen Bundesländern – zu einer Verbesserung gelangen kann. Eine zügige Entscheidung dieser Fälle ist insbesondere auch im Interesse der Kommunen.“

„Als Problem haben sich die Ladungen erwiesen, da vielfach die Adressen nicht korrekt sind. Ferner mussten Asylbewerber zum Zwecke der Antragstellung und der Anhörung vielfach erneut kurzzeitig in den Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Zur Verfahrensbeschleunigung hat das Bundesamt das Modell der Ankunftszentren ausgebaut, wobei durch den Rückgang der Asylbewerberzahlen diese Kapazitäten nicht mehr ausgelastet sind. Durch unkoordinierte Gruppenzuführungen im „Windhund-Verfahren“ haben sich Verzerrungen unter den Kommunen ergeben. Diese Probleme sollen einer Lösung zugeführt werden.“

 

Durchführung eines Pilotprojekts

„Seit dem 22. Juni 2016 wird mit den Ausländerbehörden der Stadt Trier und der Landkreise Birkenfeld, Trier-Saarburg, Vulkaneifel, Eifelkreis Bitburg-Prüm und Bernkastel-Wittlich und dem Außenstelle des Bundesamtes in Trier (Ankunftszentrum) ein Pilotprojekt durchgeführt. Jede Ausländerbehörde führt dem Bundesamt an zwei Tagen hintereinander jeweils 50 syrische Asylbewerber zu, die noch keinen Asylantrag stellen konnten. Die Zuführung in Trier erfolgt per Bus um 8.00 Uhr. An einem Tag erfolgen die Antragstellung und die Anhörung. Die Betroffenen erhalten ein übersetztes Einladungsschreiben mit allen erforderlichen Informationen. Das Bundesamt erhält spätestens eine Woche zuvor eine Namensliste der zuzuführenden Personen.  Die Organisation der Zuführung erfolgt durch die Kommunen auf deren Kosten. Das System wird an vier Tagen in der Woche praktiziert. Die bisherigen Erfahrungen sind sehr positiv. Bislang ist das Projekt auf die Zuführung von 600 Personen beschränkt und wird fortgeführt werden.


Ausweitung auf alle Ausländerbehörden

„Allen Ausländerbehörden des Landes wird im Interesse der gebotenen Gleichbehandlung die Teilnahme an derartigen abgestimmten Zuführungsverfahrens angeboten und ermöglicht, um von der Verfahrensbeschleunigung zu partizipieren. Die Außenstellen des Bundesamtes in Trier (Ankunftszentrum), Bingen, Diez, Kusel, Hermeskeil und Lebach (Saarland) werden sich daran beteiligen und tägliche Zuführungskapazitäten zur Verfügung stellen. Die Herkunftsstaaten werden so zusammengestellt, dass es zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Anerkennungen und Ablehnungen kommen wird. Die Auswahl der Personen obliegt den Ausländerbehörden.
Aufgabe der Ausländerbehörden ist die Zuführung der Asylbewerber mit Bussen zu vereinbarten Zeitpunkten an die Außenstellen zu bringen und abzuholen.“

Was können Ehrenamtliche nun tun?

Vorbereitung der Flüchtlinge auf die Anhörung

Im Idealfall findet eine intensive Beratung und Vorbereitung bei einer hauptamtlichen Verfahrensberatungsstelle statt. Helfen Sie den Menschen einen Termin zu bekommen, erklären Sie die enorme Relevanz gut vorbereitet zu einem Interview zu gehen. Die zuständigen Stellen finden Sie im Adressbuch des Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz.

Falls dies zeitlich nicht mehr möglich ist oder keine Termine frei sind, können Sie sich mehrsprachige Informationen zum Ablauf, zu Rechten und Pflichten rund um die Anhörung beim Informationsverbund Asyl & Migration herunterladen.
Eine Auflistung der möglichen Fragen finden Sie beim Netzwerk Konkrete Solidarität.
Neu gibt es auch Filme zur Anhörung in verschiedene Sprachen auf asylindeutschland.de.Hinweise zu Dolmetscherinnen und Dolmetschern
Egal aus welchem Herkunftsland die Menschen kommen, egal welche Sprache sie sprechen, sie haben das Recht, auf eineN andereN DolmetscherIn zu bestehen wenn der/die zugeteilte Dolmetscher nicht richtig übersetzt, Verständigungsprobleme auftreten oder ähnliches. Dies kann auch während der Anhörung noch eingefordert werden!
Wenn Beispielsweise eine Albanerin (Roma) nicht in Anwesenheit eines albanischen Dolmetschers sprechen möchte, weil sie von eben diesen etwas zu befürchten hat bzw. dies subjektiv befürchtet, muss ein anderer Dolmetscher gestellt werden.
Frauen können auf weibliche Anhörerinnen bestehen. Dies sollte per Fax vorher an das zuständige BAMF mitgeteilt werden. Dies wird leider aufgrund des neuen Verfahrens mit eventuell kurzen Ladungszeiten, natürlich noch schwerer.  Weitere Hinweise zu Dolmetscherinnen und Dolmetschern in verschiedenen Sprachen.

Vermehrt nur subsidiärer Schutz

Im Juni wurde 44% der syrischen AntragstellerInnen lediglich der subsidiäre Schutz zugesprochen. Das Verwaltungsgericht Trier spricht im Moment (wenn Klage innerhalb der Frist eingelegt wird) in kurzem Verfahren ohne persönliche Anhörung und nach Aktenlage in diesen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zu. Es kann sich also durchaus lohnen und ist daher dringend zu empfehlen. Gefordert ist ein Vorbringen der individuellen Fluchtgründe und zu erwartende persönliche Folgen bei Rückkehr.

 

Erfahrungen mit EASY-GAP

Der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz wird sich bezüglich der Auswahlkriterien für das neue EASY-GAP-Verfahren an das Ministerium wenden und fordern, dass Kriterien wie Dauer des Aufenthalts, Schutzbedürftigkeit, Kinder einbezogen werden. Der Arbeitskreis Asyl bittet daher auch um Erfahrungsberichte, wer wann und in welcher Form geladen wird, wie die Anhörungen ablaufen und vieles mehr. Informationen dazu bitte an info@asyl-rlp.org.

Weitere aktuelle Informationen, unter anderem zu Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit durch das Bundesamt finden Sie  auf unserer Website.