Infobrief April 2016

Liebe Leute,

auch aufgrund von Problemanzeigen durch euch, versuchen wir in diesem Infobrief eine kleine Zusammenschau der Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Wem die Rechtsmaterie und -sprache nicht liegt, hat da eventuell keine Freude dran, wir hoffen es dennoch halbwegs nachvollziehbar dargestellt zu haben. Fragen und Kommentare gern an uns zurücksenden.

Unsicherheiten haben auch die Anforderungen an Atteste über krankheitsbedingte Abschiebehindernisse im Rahmen der Gesetzesänderungen zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Asylpaket II) erzeugt. Auch hierzu gibt’s Gesetzesauszüge und Erläuterungen.

Themenübersicht

  • AsylbLG Auswirkungen der letzten Gesetzesänderungen
  • Anforderungen an Atteste über Gesundheitsgefährdung bei Abschiebungen
  • Kurzgefasstes
    • Flucht 2.0 – Ausstellung im Dommuseum Mainz
    • Hand ind Hand gegen Rassismus
    • Verbraucherzentrale: Beratung für Flüchtlinge

Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen in den letzten 18 Monaten kommt es zu Unklarheiten und auch unterschiedlichen Arten und Umfang der Leistungsgewährung.
Zum einen, da sich für verschiedene Fallkonstellationen tatsächlich unterschiedliche Arten und Höhen der Leistungen ergeben, zum anderen aber eventuell auch dadurch, dass nicht in allen Ämtern alle Gesetzesänderungen vollständig angekommen sind bzw. umgesetzt werden.

Wir geben einen kleinen Überblick, verweisen aber insbesondere auf die jeweils veröffentlichten Rundschreiben mit Anwendungshinweisen an die Kommunen durch das MIFKJF, die wir nur auszugsweise kursiv einfügen.



a) Zunächst wurden durch Gesetzesänderungen aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (von 2/2012) ab März 2015 unter anderem die Leistungen erhöht und der Bezug von Analogleistungen nach 15 Monaten umgesetzt.

In den Anwendungshinweisen an die Landkreise und Kommunen des MIFKJF heißte es bzgl. die § 2 AsylbLG:

Die Dauer des Bezugs von Grundleistungen nach den §§ 3, 4 und 6 wird von derzeit 48 Monaten auf 15 Monate verkürzt. Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG können ab 01. März 2015 bereits nach einer Aufenthaltsdauer von 15 Monaten „ohne wesentliche Unterbrechung“ Leistungen entsprechend dem SGB XII beziehen. Hier wird also zukünftig auf die Dauer des tatsächlichen Aufenthalts abgestellt und nicht mehr wie bisher auf die Vorbezugszeit von Grundleistungen nach dem AsylbLG.

Zum Nachweis der Dauer des tatsächlichen Aufenthalts im Bundesgebiet dienen dem darlegungspflichtigen Betroffenen von den zuständigen Ausländerbehörden ausgestellte Aufenthaltstitel, Duldungen, Aufenthaltsgestattungen oder sonstige Bescheinigungen.

Zur Art der Leistungsgewährung wurde auf die vorrangige Auszahlung von Barleistungen umgestellt.

Bei einer Unterbringung außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung gem. § 44 AsylVfG (Erstaufnahemunterkünfte, AfAs) sind künftig vorbehaltlich des Satzes 4 vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs nach Absatz 1 Satz 1 zu gewähren (gem. Absatz 2 Satz 1).

Vorrangig heißt allerdings, es können auch weiter Sachleistungen gewährt werden.
Bezüglich der Krankenversicherung erläuterte das MIFKJF in ergänzenden Anwendungshinweisen vom 24.07.2015:

Rechtsfolgen bezüglich Krankenversicherung nach Feststellung der Leistungsvoraussetzungen gem. § 2 AsylbLG entsprechend den Regelungen des SGB XII

Nach (positiver) Feststellung der Leistungsvoraussetzungen nach § 2 AsylbLG durch die Leistungsbehörde ist bezüglich der Krankenversicherung ab diesem Zeitpunkt generell auf § 264 SGB V abzustellen. Eine gesetzliche Regelung, wonach für Bezieher/innen von laufenden Leistungen nach § 2 AsylbLG die Krankenhilfeleistungen von der Krankenkasse übernommen werden und diese Personen unverzüglich eine Krankenkasse zu wählen haben, die ihre Krankenbehandlung übernimmt, ergibt sich dabei aus § 264 Abs. 2 Satz 1 bzw. § 264 Abs. 3 SGB V. Ein Anspruch auf Ausstellung einer Krankenversichertenkarte ergibt sich nachfolgend aus § 264 Abs. 4 Satz 2 SGB V.

Kostenträger bleibt jedoch die zuständige Leistungsbehörde. Die Kostenerstattungsregelungen ergeben sich dabei aus § 264 Abs. 7 SGB V.

Nach hiesiger Rechtsauffassung besteht daher kein Gestaltungsspielraum für Kommunen, diesen Personenkreis weiter in „Eigenregie“ über den Leistungsträger (Sozialamt) zu „versichern“. Flüchtlinge, die Analogleistungen erhalten müssten demnach von den Sozialämtern aufgefordert werden eine Krankenversicherung zu wählen, was noch nicht überall umgesetzt wird/wurde.



b) Eine veränderte und für zahlreiche Flüchtlinge deutlich verschlechterte Gesetzeslage gibt es durch das sogenannte Asylpaket I von Oktober 2015. Durch das Gesetz werden insbesondere für Ausreisepflichtige, denen ein Selbstverschulden der Ausreisehindernisse unterstellt wird massive Leistungseinschränkungen ermöglicht.
Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, dass „die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar ist“, wird hier durch die massive Ausweitung der Anwendungsmöglichkeiten §1a AsylbLG unterlaufen.

In den Anwendungshinweisen des MIFKJF vom 30.10.2015 heißt es unter anderem:

Bzgl. §1a AsylbLG
Absatz 2:
Leistungsberechtigte Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig und nicht ausgereist sind, obwohl sie unverzüglich zur Ausreise verpflichtet waren oder ihre Ausreisefrist (Ausreisedatum) abgelaufen ist, haben keinen Anspruch mehr auf Leistungen nach den §§ 2, 3 und 6.

Diese Leistungseinschränkung ist nur ausgeschlossen, wenn die Leistungsberechtigten unverschuldet an der Ausreise gehindert waren. Dies ist insbesondere der Fall, wenn aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen eine Ausreise bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahmen ausgeschlossen sind (z.B. Reiseunfähigkeit oder faktisch keine Reisemöglichkeit). Sie erhalten nach diesem Gesetz grundsätzlich nur noch Leistungen für Ernährung, Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege. Ausnahmen von diesen Einschränkungen sind nur in begründeten Einzelfällen und nur hinsichtlich einzelner Leistungen im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 möglich. Die Leistungen nach Absatz 2 sollen als Sachleistungen erbracht werden.

Absatz 3:
Die in Absatz 2 gefassten Regelungen gelten entsprechend für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5, bei denen aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können.

Gemeint sind nach AsylbLG damit Flüchtlinge die:

  • eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
  • vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist.

Alle Anwendungshinweise findet ihr auf unserer Internetseite unter Arbeitsmaterialien – Asylbewerberleistungsgesetz.



c) Zu erneuten Änderungen der Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) kam es zuletzt nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren.

Ab dem 17. März 2016 gelten neue Leistungssätze im Bereich des § 3 Abs. 1 Satz 8 AsylbLG, welche ihr im
Rundschreiben des MIFKJF vom 16.03.16 findet.
Gekürzt wurden insgesamt bis zu 10 € vor allem in den Bereichen Freizeit, Unterhaltung und Kultur sowie Bildung. Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Verwaltungen gebeten diese Änderungen sofort umzusetzen.

Die Begründung für die Kürzungen findet sich in der Bundestagsdrucksache bzgl. der Gesetzesänderungen zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Asylpaket II).
Bei Interesse: (sehr lesenswert, um die Regierung „zu verstehen“): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807538.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807538.pdf

Anforderungen an Atteste über Gesundheitsgefährdung bei Abschiebungen

Um Abschiebungen trotz Vorbringen gesundheitlicher Gründe zu erleichtern, wurden im Rahmen des Asylpakets II die Anforderungen an ärztliche Bescheinigungen präzisiert. Demnach liegt laut Gesetzestext:

„Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist.“

Nach § 60a Absatz (2c) wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten.

Stellungnahmen z.B. von PsychologInnen aus psychosozialen Zentren sind demnach nicht mehr beachtlich.
Zudem müssen aktuelle, maximal eine Woche alte Facharztbescheinigungen vorgelegt werden, die obige Kriterien erfüllen. Ältere Bescheinigungen werden nicht mehr beachtet.

Weitere Informationen:
Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.), hat die Broschüre:
Flüchtlinge in unserer Praxis. Informationen für ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen, die sich auch für HelferInnen eignet, herausgebracht.

Weiterführende Informationen zum Thema Gesundheitsversorgung findet man auf der Internetseite der Medibüros: gesundheit-gefluechtete.info.
Hier werden detailliert die rechtlichen Grundlagen, sowie Best practice Beispiele der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden in einzelnen Orten dargestellt, und sollen als Anregung für die Umsetzung in anderen Bundesländern dienen.


3. Kurzgefasst

Flucht 2.0 – Ausstellung im Dommuseum Mainz

Bis zum 1. Mai 2016 ist im Mainzer Dommuseum die Ausstellung FLUCHT 2.0 - an odyssey to peace zu sehen. Acht Geflüchtete haben gemeinsam mit der Kunstdozentin Dr. Doaa Elsayed und der Journalistin Jeanette Schindler die Ausstellung über ihre Flucht nach Deutschland konzipiert. Mit Fotos, Kurz-Filmen, Facebook-Einträgen, die während der Flucht entstanden, erzählen die Geflüchteten ihre persönlichen Geschichten. Auch die ersten Eindrücke in Deutschland sind Teil der Ausstellung. Ergänzend findet ein umfangreiches Rahmenprogramm mit Veranstaltungen rund um das Thema Flucht statt: dommuseum-mainz.de


Hand in Hand gegen Rassismus: Menschenketten am 19.06.

Die Kampagne Hand in Hand gegen Rassismus ruft für den 18./19. Juni 2016 dazu auf, Menschenketten der Solidarität zu starten. Das Aktionsbündnis, bestehend aus vielen Organisationen aus dem Bereich der Flüchtlingsarbeit, möchte damit ein Zeichen setzen für ein weltoffenes, menschliches und vielfältiges Deutschland und Europa und Solidariät gegen die zunehmende Anfeindungen gegenüber Geflüchteten und ihren UnterstützerInnen.
Den Aufruftext und weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Kampagne: hand-in-hand-gegen-rassismus.de


Angebote der Verbraucherzentrale im Internet und Aktionen für Flüchtlingshelfer

Für Migranten und Flüchtlinge stellt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz verständliche Hinweise zu Mobilfunkverträgen, Apps, Datenschutz und ähnlichem in Arabisch, Farsi, Englisch aber auch in Türkisch, Russisch und Polnisch auf www.verbraucherzentrale-rlp.de/fluechtlingshilfe bereit.
Für Flüchtlingshelfer, Sozialarbeiter, Migranten und Zuwanderer bietet die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz außerdem Informationsgespräche, Vorträge und Workshops rund um das Thema Verbraucherschutz für Flüchtlinge an.
Weitere Informationen: verbraucherzentrale-rlp.de/fluechtlingshilfe