Gut zu wissen...

Im Folgenden möchten wir kurz über das Dublin-Verfahren informieren, bitten Sie jedoch in jedem Falle zu einer Beratungsstelle zu gehen!

Die Dublin-III Verfahrensweisen sind sehr komplex, wie in vielen Bereichen des Asylverfahrens sind der Verlauf und die Interventionsmöglichkeiten stark von individuellen Faktoren abhängig.

Die Dublin-III-Verordnung

Es schaffen nicht mehr viele flüchtende Menschen bis nach Deutschland, sie bleiben an den EU-Außengrenzen hängen oder werden noch viel früher gestoppt. Wer es doch in den Schengen-Raum schafft, hat im Rahmen der Dublin-III-Verordnung keine Wahl, in welchem Land das Asylverfahren betrieben werden soll. Neben den 28 Staaten der EU wenden auch die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island die Dublin-Verordnung an. Sie soll in einer Art europäischem Asylsystem regeln, welcher Staat für die Bearbeitung des Asylantrages des Menschen zuständig ist und verhindern, dass mehrere Anträge gleichzeitig in verschiedenen Ländern gestellt werden. Manche begründen den Sinn dieser Regelung in einer „fairen“ Verteilung der Antragsteller*innen und klaren Zuständigkeiten.

Was ist ein Dublin-Verfahren?

Nach Stellung eines Asylantrages in Deutschland, prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ob die Person in einem anderen europäischen Land

  • einen Asylantrag gestellt hat,
  • oder erkennungsdienstlich behandelt bzw. registriert wurde,
  • oder ein Visum erhielt.

Geprüft wird dies durch einen Abgleich der Fingerabdrücke mit Hilfe des EURODAC-Systems, in welches Daten, wie Fingerabdrücke, Registrierungsort und Ausgang des Asylverfahrens europaweit eingespeist werden.
Bereits bei der ersten Befragung durch das Bundesamt, dem sogenannten „Dublin-Interview“, wird nach der Fluchtroute, Aufenthaltsort von Verwandten und Familie in EU-Mitgliedstaaten gefragt. Ein weiteres Indiz für einen Dublin-Fall können Fahrkarten oder andere Dokumente aus den jeweiligen Ländern  sein, die dem Bundesamt eventuell vorliegen.

Wenn ein EURODAC-Treffer vorliegt, fragt Deutschland im Rahmen eines Übernahmeersuchens bei dem zuständigen Staat an. Hier gibt es nun eine Reihe an Fristen, die die verschiedenen Akteure zu beachten haben. Eine, von der oft gesprochen wird ist die Überstellungsfrist. Diese regelt die Zeit, die in unserem Fall Deutschland zur Verfügung hat, um den Betroffenen in das andere europäische Land zurückzubringen, unter der Voraussetzung, dass das aufnehmende Land die Zusage erteilt hat (oder sich auf Anfrage nicht gemeldet hat, somit Zuständigkeit über Verfristung geregelt).
Läuft die Überstellungsfrist (Normalfall, das heißt Wohnort bekannt: 6 Monate, Untergetaucht: 18 Monate) ab, ist Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.

Hat die betroffene Person ein Schreiben des Bundesamtes bekommen, in dem steht „Gegen Sie wird ein Dublin Verfahren eingeleitet.“ sollte umgehend eine Beratungsstelle aufgesucht werden, um weiteres Vorgehen zu planen.

Dublin ≠ Drittstaatenregelung

Nicht anwendbar ist die Dublin-Verordnung auf Fälle, bei denen die Menschen bereits einen Schutzstatus in einem der oben aufgeführten Länder erhielten und somit unter die Drittstaatenregelung fallen. Die Drittstaatenregelung sieht vor, dass „Anerkannte“ wieder in den sicheren Drittstaat (nicht zu verwechseln mit sicherem Herkunftsland!) zurückkehren müssen, in dem sie internationalen Schutz erhielten.
Internationaler Schutz (Begriff stammt aus dem EU Recht) ist im deutschen Recht der Status, den nach Genfer Konvention als Flüchtling Anerkannte und subsidiär Schutzberechtigte erhalten.
Menschen, die internationalen Schutz erhielten, dürfen bis zu 90 Tage in Europa reisen, sich jedoch nicht niederlassen oder arbeiten.

Dublin-Verfahren eingeleitet

Wenn ein Dublin-Verfahren eingeleitet wurde, kann oft nur über den Klageweg – wenn überhaupt – ein positiver Ausgang angestrebt werden. Was können Sie tun, um ein Gespräch bei der Beratungsstelle / Anwältin zu unterstützen und vorzubereiten?

  1. Möchte der Mensch tatsächlich in Deutschland bleiben? Oder gibt ein anderes Ziel, hat er Familie in einem anderen Mitgliedsstaat?
  2. Was spricht dagegen wieder in das zuständige EU-Land zurückzukehren, was erwartet den Menschen dort und weswegen ist der Mensch nicht dort geblieben? Liegen Krankheiten vor? Situation der Unterbringung, Inhaftierung, medizinische Versorgung, Zugang zum Asylverfahren, willkürliche staatliche Gewalt
    Schilderung möglichst genau verschriftlichen (idealerweise mit Beweisen belegen – Atteste, Handyvideos)
  3. Gibt es mögliche Abschiebehindernisse?
    Gesetzlicher Mutterschutz, besonders schutzbedürftige Person   
  4. Abfragen zu welchen Schritten die Person bereit wäre?
    Klage, freiwillige Ausreise, Abschiebung, Kirchenasyl

Verfahrensweisen und Begründungsstrategien sind je nach EU-Land unterschiedlich – bitte lassen Sie sich beraten!

Hier zwei Beispiele:

Griechenland

Nachdem seit 2011 nicht mehr nach Griechenland abgeschoben wurde, weil die Zustände menschenrechtswidrig sind, hat im Dezember 2016 die EU-Kommission die Wiederaufnahme der Abschiebungen empfohlen und folglich soll seit dem 15.03. diesen Jahres wieder nach Griechenland zurück geschoben werden. Dies gilt für Menschen, die nach dem 15.03.2017 eingereist sind. Das Bundesministerium des Innern schreibt jedoch in einem Schreiben vom 15. März 2017, dass das BAMF davon absieht vulnerable Personengruppen, das bedeutet besonders Schutzbedürftige wie Familien mit Kindern, Schwangere, Traumatisierte, Kranke etc., auszuweisen.
Die besondere Schutzbedürftigkeit muss dem BAMF in angemessener Form bewiesen werden. Lassen Sie sich beraten!

Ungarn

Der ungarische Präsident János Áder am 15. März 2017 ein umstrittenes neues Asylgesetz unterzeichnet. Es sieht u.a. die Möglichkeit vor, alle Asylsuchenden für die Dauer des Asylverfahrens zu inhaftieren. Diese grenznahen Lager entsprechen nicht der EU-Aufnahmerichtlinie und Dublin-Überstellungen nach Ungarn sind derzeit nur dann möglich, wenn die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren.
Es bleibt aber abzuwarten, ob dies tatsächlich geschieht – vermutlich wird dies wohl kaum möglich sein.
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt 11.998 Übernahmegesuche an Ungarn gestellt. In 3756 Fällen erteilte Ungarn die Zustimmung zur Aufnahme. Tatsächlich überstellt wurden letztlich aber nur 294 Flüchtlinge. Verwaltungsgerichte haben oftmals nicht die Einschätzung des Bundesamtes geteilt.  

 

Weiterführende Informationen und Arbeitshilfen:

Eine ausführliche Beschreibung des Dublin-Verfahrens hat der Infoverbund Asyl und Migration erstellt:
Basisinformationen Dublin-Verfahren

Ein Merkblatt zur Erstellung eines Erfahrungsberichts im Dublin-Verfahren in verschiedenen Sprachen hat das DW Kassel veröffentlicht.
Merkblatt zur Erstellung eines Erfahrungsberichts im Rahmen des Dublin-III-Verfahrens

Kampagne von Pro Asyl zu Dublin III
wir-treten-ein.de
Ratgeber Erste Hilfe gegen Dublin-Abschiebungen

Ein Beitrag der auch auf das Problem der in anderen Ländern bereits Anerkannten eingeht:
Beitrag aus dem ASYLMAGAZIN