„Von der ‚Willkommenskultur‘ zur ‚nationalen Kraftanstrengung Rückführung‘“

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März haben der AK Asyl Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Erklärung abgegeben.
Ihre Kritik richten sie gegen den Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik:

Maßnahmen wie dem „StarthilfePlus-Programm 2017“ oder dem geplanten „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ bediene die Regierung rechtspopulistische Tendenzen und Ressentiments gegen Schutzsuchende und falle gleichzeitig „Millionen Menschen in den Rücken, die sich seit Herbst 2015 haupt- und ehrenamtlich unermüdlich für die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen und ein gleichberechtigtes, solidarisches und friedliches Miteinander in Deutschland engagieren.“


Die komplette Pressemitteilung mit den sechs formulierten Forderungen an die rheinland-pfälzische Landesregierung: Pressemitteilung zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2017

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