Familienministerium will Einschränkungen beim Familiennachzug kippen

Das Familienministerium Rheinland-Pfalz wird sich bei der am Donnerstag beginnenden Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder dafür einsetzen, dass der Familiennachzug wieder für alle Flüchtlinge möglich ist. Die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre für Geflüchtete mit sogenanntem subsidiärem Schutz sollte mit unmittelbarer Wirkung aufgehoben werden.

Derzeit sind allein 2.200 syrische Kinder mit diesem eingeschränkten Schutzstatus gezwungen, von ihren Eltern getrennt allein in Deutschland zu leben, da der Familiennachzug nicht möglich ist.. „Dies ist für die betroffenen Familien eine unzumutbare Härte und für die Kinder eine menschliche Katastrophe. Es widerspricht zudem der UN-Kinderrechtskonvention, Kinder von ihren Eltern zu trennen“, erklärt Familienministerin Anne Spiegel zum heutigen Internationalen Tag der Familie. „Aber auch Artikel 6 unseres Grundgesetzes wird durch die aktuelle Gesetzgebung missachtet: Wenn wir Familien im Grundgesetz unter den besonderen Schutz des Staates stellen, dann muss dies für alle Familien gelten – auch für geflüchtete Familien. Man kann Kindern nicht das Recht nehmen, mit ihren Eltern zusammenzuleben und Eltern nicht das Recht, für ihre Kinder zu sorgen.“

Der Familiennachzug war im März 2016 im Zuge des sogenannten Asylpakets II für subsidiär Schutzberechtigte für die ersten zwei Jahre ihres Aufenthalts in Deutschland ausgesetzt worden. Zu diesem Zeitpunkt erhielten Asylsuchende aus Syrien in der Regel noch vollen Flüchtlingsschutz und waren von dieser Neuregelung nicht betroffen. Im Laufe des vergangenen Jahres änderte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, seine Praxis und bewilligte Geflüchteten aus Syrien zunehmend nur noch subsidiären Schutz. „Die derzeitige Praxis wirkt sich negativ  sowohl auf das Kindeswohl als auch auf die Integration der betroffenen Menschen aus. Denn diese sind oft in großer Sorge um ihre Angehörigen und können sich nur beschränkt auf Integrationsmaßnahmen einlassen“, stellt Ministerin Spiegel fest. „Die geltende Regelung zum Familiennachzug ist unmenschlich und muss daher dringend geändert werden.“

Pressemitteilung des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz anlässlich des „Internationalen Tages der Familie“ am 15. Mai.

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